Bundesregierung: Gespräche zu Hilfen für Pellet- und Öl-Kunden laufen. (c) proplanta
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) verwies am Freitag auf die Bundesländer und Härtefallhilfen vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, für die der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt habe. Sie sagte: «Die Länder definieren den Rahmen für diese Regelungen aus und haben das ja in veröffentlichten Eckpunkten auch schon getan.» Beim Thema Pellets liefen noch die Beratungen und Abstimmungen zwischen Bund und Ländern.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums können die Länder das Geld vom Bund sowohl für die Entlastung von Firmen als auch von Privatkunden, die mit Öl und Pellets heizen, nutzen. Das hänge aber von den Festlegungen ab, die die Länder noch zu treffen hätten. Wann genau sie diesen Prozess abschließen, ist noch unklar. Für Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, gebe es bereits Verbesserungen im Sozialgesetzbuch, erklärte die BMWK-Sprecherin weiter.
Bund und Länder hatten nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Vortag in Berlin in Aussicht gestellt, Verbraucher mit Pellet- und Ölheizungen ähnlich wie bei Gas oder Fernwärme vor Preisschocks bewahren zu wollen.
«Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Da ist auch eine gesetzliche Regelung zu geschmiedet worden, und wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.»
