Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Bayern habe ein klares Bekenntnis zur sogenannten Thüringer Strombrücke abgegeben und sehe auch die Notwendigkeit des Süd-Links.
Die Süd-Ost-Trasse stoße aber auf große Akzeptanzprobleme, sagte Haderthauer. «Denn sie hat ganz offenbar den Zweck, die Abnahme von Braunkohlestrom aus Mitteldeutschland sicherzustellen. Die Energiewende darf aber nicht ein verkapptes
Förderprogramm für Braunkohlekraftwerke werden.»
Es sei ein großer Erfolg des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass vor dem Hintergrund der Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Notwendigkeit der Süd-Ost-Trasse jetzt noch einmal überprüft werde. «Das wurde vor einigen Monaten ja noch für unnötig befunden.»
Für den Fall, dass ein weiterer Trassenausbau notwendig sein sollte, müsse erörtert werden, wie und mit welchem Verlauf das verträglich und sinnvoll umgesetzt werden könne. «Dabei muss sichergestellt sein, dass tatsächlich
Windenergie transportiert wird», forderte Haderthauer. Das sei keine Extrawurst für Bayern. «Das ist Konsens in der Koalition.
Seehofer hat früh klargemacht, dass Bayern eine Braunkohle-Trasse nicht akzeptieren wird.»
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (
CDU) hatte am Donnerstag nach einem Bund-Länder-Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt, besonders aus bayerischer Perspektive sei noch nicht plausibel dargestellt, ob es nach der geplanten Begrenzung des Windenergieausbaus den Trassenbedarf noch gebe.
Die 450 Kilometer lange Leitung ist eine von drei geplanten Haupttrassen der Energiewende und soll ab 2022 von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt Strom nach Meitingen bei Augsburg bringen. Bayern hatte beim Bundesbedarfsplangesetz dem Bau der Höchstspannungsleitung 2013 zugestimmt.
Nach Vorschlägen des zuständigen Betreibers Amprion für einen Trassenverlauf war es aber zu massiven Protesten gekommen. Zuletzt war publik geworden, dass die Staatsregierung überlegt, einen anderen Verlauf für die Gleichstromtrasse quer durch Bayern zu prüfen. (dpa)
