Öko-Strom ist inzwischen wichtigste Stromquelle in Deutschland. Das drückt auch den Börsenstrompreis und kommt so der Industrie zugute. Privathaushalte dagegen profitierten kaum davon, kritisieren die Grünen. (c) proplanta
Für Haushaltskunden sind die
Strompreise Anfang 2015 zum ersten Mal seit über zehn Jahren zurückgegangen, wie aus einem Bericht zum Stand der Energiewende hervorgeht, mit dem sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch befassen will. Der für Industrieunternehmen wichtige Börsenstrompreis sei 2014 im Jahresschnitt um zehn Prozent gesunken. Davon profitieren große Teile der Wirtschaft.
Grünen-Experte Oliver Krischer erklärte, dank des Ökostrom-Ausbaus gebe es die geringsten Industriestrompreise aller Zeiten. Umso absurder sei das Gejammer der Industrie über zu hohe Strompreise. Krischer nannte es ein Unding, dass die gesunkenen Börsenstrompreise kaum an Haushaltskunden weitergegeben werden: «Auf Kosten der Privathaushalte verdienen sich die Energieversorger damit eine goldene Nase.»
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsste dafür sorgen, dass die Stromkonzerne die gesunkenen Preise an die Kunden weitergeben. Das Energierecht biete dafür genügend Handlungsmöglichkeiten. Der Großteil der Industrie zahle kaum Steuern und Abgaben und profitiere von gesunkenen Börsenstrompreisen: «Die Privathaushalte haben dagegen bisher finanziell kaum etwas von der Energiewende.»
Dem Bericht zufolge sind erneuerbare Energien inzwischen Deutschlands wichtigste Stromquelle. Der Ökostrom-Anteil am
Stromverbrauch lag im ersten Halbjahr 2015 erstmals bei mehr als 30 Prozent. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liege Deutschland auf Zielkurs, heißt es. Der Energieverbrauch sei 2014 um 4,7 Prozent gegenüber 2013 zurückgegangen und auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken.
Bei der Energieeffizienz habe die Bundesregierung ein weiteres selbst gestecktes energiepolitisches Ziel verfehlt. Die Expertenkommission zur Begleitung der Energiewende attestiere Union und
SPD ein schlechtes Zeugnis. Die Steigerung der Energieeffizienz zwischen 2008 und 2014 habe unter dem von der Bundesregierung erklärten Ziel gelegen: «Das ist ein weiteres energiepolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung.»
