Das erfuhr die dpa aus Branchen- und Koalitionskreisen. Anfang 2012 wird es eine weitere Kürzung um 9 Prozent geben. Damit könnte die Förderung um bis zu 24 Prozent auf 21,84 Cent pro Kilowattstunde für eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach sinken. Insgesamt beträgt die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Ökoenergieförderung im laufenden Jahr rund 13,5 Milliarden Euro.
Offiziell wollte das Bundesumweltministerium die Einigung am Mittwoch nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz von Minister Norbert Röttgen (CDU) und des Präsidenten des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, am Donnerstag in Berlin. Röttgen lobte aber die «konstruktiven Gespräche» mit der Solarwirtschaft. Man sei sich einig, dass eine permanente Anpassung der Förderung erfolgen müsse, sagte er bei der «Handelsblatt»-Energietagung in Berlin.
Nach dpa-Informationen sieht der Kompromiss vor, die Förderung im Juli um bis zu 15 Prozent und im Januar 2012 um weitere 9 Prozent abzusenken. Abhängig ist die Höhe der Kürzung im Juli von der Zahl der neu installierten Solaranlagen zwischen März und Mai. Deren Menge wird mit vier multipliziert und damit auf das Jahr hochgerechnet. Kommt man so auf mehr als 3.500 Megawatt neuinstallierter Leistung, wird die Förderung zum 1. Juli um 3 Prozentpunkte gekürzt, bei 4.500 Megawatt (MW) wären es sechs, bei 5.500 MW neun und bei 6.500 MW zwölf Prozent. Erst bei 7.500 MW würde die Kürzung um 15 Prozent greifen.
Die Regierung will auch aus Gründen der Netzstabilität den Zubau abbremsen. Schon zum 1. Januar war die Förderung für Dachanlagen um 13 weitere Prozent auf 28,74 Cent je Kilowattstunde gekürzt worden, Anfang 2010 waren es noch 39,14 Cent. Vor allem wegen der deutlichen Zunahme an Photovoltaikanlagen - allein 2010 wurde mit 7.000 bis 8.000 Megawatt eine Leistung von fast sechs Kernkraftwerken in Deutschland neu installiert - stieg die von allen Verbrauchern zu zahlende Ökostromumlage von rund 2 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie betont, dass die Umlage nicht unbedingt Strom verteuern muss. Die Großhandelspreise für Strom seien zuletzt massiv gesunken - teilweise sogar um die Hälfte. Die Versorger müssten dies auch an die Verbraucher weitergeben.
Noch unklar ist, ob der Bundestag und der Bundesrat den zwischen Röttgen und der Branche ausgehandelten Kompromiss mittragen. «Das politische Signal muss sein, dass wir den möglichen Kompromiss rasch durch den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess bringen, damit jeder weiß, woran er im Sommer ist», sagte der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU). Die FDP signalisierte bereits ihre Zustimmung.
Die Ökoenergiebranche begrüßte die Kürzung. «Die Solarbranche hat wie alle anderen Erneuerbaren-Energien-Sparten ein großes Interesse daran, die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Björn Klusmann, der dpa. Deshalb habe die Branche aus eigenem Antrieb Vorschläge gemacht, wie man die Förderung für Photovoltaik bei einem starkem Wachstum weiter absenken kann.
Der CDU-Politiker Bareiß sagte, wichtig sei es, für einen verträglichen Zubau von Photovoltaikanlagen einen Korridor von 3.500 Megawatt pro Jahr anzupeilen. Die Energieversorger befürchten große Probleme, wenn der Zubau zu stark ausfällt, weil der Sonnenstrom oft dort produziert wird, wo die Netze dafür bisher nicht ausgelegt sind.
Entgegen der Prognose der Grünen sei der Solarmarkt trotz mehrerer Kürzungen nicht zusammengebrochen, betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Die Belastung der Verbraucher durch Öko-Strom müsse in einem verträglichen Rahmen gehalten werden. «Deshalb darf vor allem die Menge installierter Solaranlagen nicht permanent über alle gesetzlichen Zielmarken hinaus explodieren.» Solarstrom sei im Vergleich zur Windkraft immer noch sehr teuer. Die Solarförderung verschlingt laut Regierung fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur 9 Prozent der Ökoenergie. (dpa)
