«Ich gehe davon aus, dass es zu einer Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren kommt», sagte Mappus am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er rechnet damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun rasch eine Lösung findet. «Ich bin sicher, dass es im Laufe des Juni zu einer Entscheidung kommen kann.»
Mappus zeigte sich überzeugt, dass der
Bundesrat in der Frage nicht eingeschaltet wird. «Ich bin mir sicher, dass die Sachargumente, die Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im Kanzleramt vorgebracht haben, auch zum Tragen kommen.» Der Regierungschef geht davon aus, dass es rechtlich einwandfrei möglich ist, den Bundesrat bei der Entscheidung außen vor zu lassen. «Ich will eine rechtssichere Lösung und bin gegen Tricksereien.» Der Stuttgarter Regierungschef hatte sich wegen dieser Frage ein heftiges Scharmützel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) geliefert, der die Länder einbinden will. Mappus hatte Röttgen sogar den Rücktritt nahegelegt, weil der Minister den Koalitionsvertrag ignoriere. In dem Streit geht es um die Frage, ob ein Weiterbetrieb der 17 Atomkraftwerke nach 2022 die Zustimmungspflicht des Bundesrates erfordert. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Wahl in Nordhrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Im Gespräch sind längere Laufzeiten um bis zu 28 Jahre. Mappus begründete seine Forderung nach wenigstens 15 Jahren damit, dass dadurch Milliarden Euro zur Verfügung stünden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Bei einer längeren Restlaufzeit müssten wenigstens 50 Prozent der zusätzlichen Erträge der Stromkonzerne zu diesem Zweck abgeschöpft werden. «Es macht keinen Sinn, nur über fünf bis sieben Jahre zu reden. Da käme nicht genug Geld herein, um die regenerativen Energien ausreichend zu fördern.» Nur mit Steuermitteln käme der Ausbau zu langsam voran. Bei der Verlängerung der Laufzeiten gelte aber: «Oberstes Gebot ist die Sicherheit der Reaktoren.» Im Südwesten steht der zweitälteste deutsche Meiler Neckarwestheim I bei Heilbronn. Außerdem betreibt der Konzern Energie Baden-Württemberg (
EnBW) noch Neckarwestheim II und die beiden Reaktoren in Philippsburg (Kreis Karlsruhe). (dpa)
