Die Umweltminister verabschiedeten am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Gesetzeswerk zur Umsetzung der Standards der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA. Die
EU-Kommission hofft, dass das Vorgehen weltweite Vorbildfunktion erlangt. Die IAEA-Regeln werden in Europa bereits angewandt, allerdings bislang auf freiwilliger Basis. Die Mitgliedstaaten müssten ihre bestehenden Standards nicht verschärfen, hieß es.
Die Umweltorganisation
Greenpeace kritisierte die IAEA-Regeln als zu schwach. Auch seien Versuche, im Rahmen der neuen Richtlinie die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden zu verbessern, verwässert worden. «In diesem Gesetz gibt es nichts Neues, was die Nuklearsicherheit in Europa verbessern könnte», kritisierte Greenpeace-Experte Jan Haverkamp. Die Industrie sehe Sicherheit immer noch als Hindernis, nicht als Notwendigkeit. Die EU-Kommission hatte das Regelwerk vergangenen November vorgeschlagen. Auch das Europaparlament hat bereits zugestimmt.
Bislang sind in 15 Mitgliedstaaten insgesamt 146 Reaktoren in Betrieb. Aufgrund der regelmäßigen Probleme bei der Versorgung mit Gas aus Russland über das Transit-Land Ukraine dürfte die Zahl der Meiler zunehmen. Vor allem in Osteuropa gibt es Reaktoren mit alter Sowjet-Technologie, die auch Grundlage des berüchtigten Tschernobyl-Kraftwerks war. Ein Beispiel ist der Reaktor Ignalina in Litauen.
Die EU-Staaten können selbst entscheiden, ob sie Nuklearstrom wollen oder nicht. In einer Volksabstimmung haben sich beispielsweise die Italiener dagegen entschieden. Frankreich ist mit Abstand Europas größter Atomkraft-Produzent. Das Land bezieht 77 Prozent seines Stroms aus gut 59 Reaktoren. Es kommt in der EU immer wieder zu Zwischen- und Störfällen. So trat beispielsweise aus dem slowakischen Reaktor Krsko Kühlflüssigkeit aus. 2007 war es in Schleswig-Holstein in den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel des Betreibers
Vattenfall zu einer ganzen Pannenserie gekommen. (dpa)
