Als herbe Niederlage für die «zügellosen» Windkraftpläne von Schwarz-Grün wertete die FDP-Opposition den Entscheid von Oestrich-Winkel.
Das Votum der Stadt gegen die
Windenergie werde kein Einzelfall bleiben, prognostizierten die Liberalen am Montag. Die Ablehnung sei zwar bedauerlich, sagte Grünen-Energieminister Tarek Al-Wazir. Dennoch gebe es in Hessen breite Unterstützung für die Energiewende.
In der Weinbaugemeinde Oestrich-Winkel hatte eine klare Mehrheit von fast 60 Prozent dem Magistrat untersagt, den Stadtwald auf den Taunushöhen für Windräder auszuweisen. Der 12.000-Einwohner-Ort hat damit als erste Kommune geplante Anlagen gekippt. Besonders delikat: Während sich auf Landesebene die Regierung für den Ausbau auch auf dem Taunuskamm des Rheingaus stark macht, hat in Oestrich-Winkel die örtliche Union gegen die Windkraft mobilisiert.
Dieser Widerspruch, der auch in windkraftfreundlichen Ecken wie dem Vogelsberg schon deutlich wurde, dürfte der Hessen-CDU noch einige Probleme bereiten. Vor allem im Rheingau: In Wiesbaden will eine Initiative, die tausende Unterschriften gegen zehn geplante Anlagen auf der Hohen Wurzel gesammelt hat, ebenfalls einen Bürgerentscheid durchsetzen. In Eltville gibt es ähnliche Pläne.
Der CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus hatte schon vor einigen Monaten für Aufsehen gesorgt, als er verlangte, den Abstand von Windrädern im Siedlungsbereich auf 2.000 Meter zu verdoppeln. Er sei nicht am Beschluss beteiligt gewesen, verteidigte sich später Innenminister Peter Beuth, der dem Kreisvorstand angehört.
Die SPD-Fraktion forderte am Montag Schwarz-Grün auf, verstärkt für die Windkraft zu werben. Die Regierung habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn CDU-Abgeordnete vor Ort anders votierten als im Landtag, meinte der Abgeordnete Timon Gremmels. Die
CDU schüre vor Ort irrationale Ängste und Sorgen, kritisierte Linke-Fraktionschefin Janine Wissler.
Während die CDU-Fraktion am Montag schwieg, empfahl der grüne Koalitionspartner, die Energiewende der Bevölkerung noch besser zu erklären. Zur Entschärfung potenzieller Konflikte vor Ort will der Energieminister in diesem Jahr 1,1 Millionen zur Verfügung stellen. Al-Wazir verwies darauf, dass die Bürger mit Hilfe von Genossenschaften von Windparks auch finanziell profitieren könnten.
In Hessen sollen auf rund zwei Prozent der Landesfläche Windräder gebaut werden. Dies war vor drei Jahren überparteilicher Konsens. Nur die FDP hat sich von diesem Ziel inzwischen verabschiedet.
Bisher waren die Bürgerentscheide in Hessen windkraftfreundlich. Der Taunusort Heidenrod votierte vor knapp drei Jahren mit großer Mehrheit für den Ausbau - wie auch Hünfelden im Jahr 2010. Allerdings gab es in Nordhessen in Bad Arolsen und Braunfels bereits große Mehrheiten gegen die Windkraft. Dort wurde jedoch das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Entscheid verfehlt, jeweils aber nur ganz knapp. (dpa/lhe)
