Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder wollen beim Ausbau der
Windenergie das Tempo verschärfen. Am Donnerstag verlangten sie ein Gesamtkonzept mit dem Bund rund um Offshore-Windparks, um die Ausbauziele zu erreichen. «Wir haben nicht mehr lange Zeit. Die Energiewende droht gegen die Wand zu fahren», sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (
SPD) in Kiel. Außerdem wollen die Regierungschefs mit Gesprächen Druck auf die Netzgesellschaft Tennet ausüben, die Probleme beim Netzausbau hat.
Es bedürfe unter anderem eines Netzplans für die Offshore-Parks, klarer Regelungen zu Haftungsfragen und einer Prüfung, ob höhere Vergütungen wegen des größeren Risikos bei Offshore nötig seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer die Federführung bei dem Gesamtkonzept haben und wann es fertig sein soll, ließen die Ministerpräsidenten offen.
Bundesregierung, Länder, Netzagentur und Unternehmen müssten an einen Tisch, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Bis 2020 sollen Windparks rund 10.000 Megawatt Offshore-Windenergieleistung in Nord- und Ostsee liefern.
Die fünf Ministerpräsidenten wollen innerhalb der nächsten drei Wochen das Gespräch mit dem Netzbetreiber Tennet suchen. Er ist verpflichtet, die Netze auszubauen und die Windparks auf See anzuschließen. Es kommt aber zu Verzögerungen, die Tennet unter anderem auf Probleme bei der Beschaffung von Kapital zurückführt.
«Wir erwarten, dass die Energiewende Erfolg hat und es nicht aus irgendwelchen Gründen haken bleibt», betonte Carstensen. Es gehe überhaupt nicht, dass Windkraftanlagen gebaut würden und der Strom nicht dorthin gebracht werden könnte, wo man ihn brauche.
Die SPD-geführten Ländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern übten deutliche Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. «Es gibt ein Zuständigkeitswirrwarr in Berlin», bemängelte Böhrnsen. Die Aufgabe müsse in der Regierung konzentriert werden, es müssten auch die nötigen Mittel dahinter stehen, sagte der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering. (dpa)
