«Ohne eine grundlegende Reform des Zulassungsrechts mit einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren lassen sich weder die Ausbauziele für die Windenergie noch die
Klimaziele erreichen», sagte Stiftungsdirektor Rainer Baake am Freitag. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «ThePioneer» über die Forderung berichtet.
Nach dem Vorschlag der Stiftung Klimaneutralität soll über Bauanträge für Windkraftanlagen künftig innerhalb von 10 Wochen entschieden werden, bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von 22 Wochen. Läuft die Frist ohne Zustimmung oder Ablehnung ab, soll der Antrag als genehmigt gelten.
Darüber hinaus schlägt die Denkfabrik vor, die maximalen Mindestabstände von Windanlagen zur Wohnbebauung für alle Bundesländer einheitlich festzulegen. Bei neuen Windrädern solle dieser bundeseinheitliche Abstand das Dreifache der Windanlagenhöhe betragen. «Damit schaffen wir bundesweit gleiche Genehmigungsvoraussetzungen und verhindern, dass mit willkürlichen Abstandsregelungen versucht wird, den
Ausbau der Windenergie auszuhebeln», erklärte Baake.
Auch der Bundesverband Windenergie weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass die Genehmigungsverfahren für
Windräder in den vergangenen Jahren, auch wegen bürokratischer Hürden, immer länger geworden seien. Demnach dauert die Planung und Genehmigung einer Anlage im
Schnitt vier bis fünf Jahre.
Von einem schnelleren Ausbau von Wind- und
Solarenergie hängt das Erreichen der neuen Klimaziele der Bundesregierung maßgeblich ab. Bis 2045 will Deutschland nur noch so viele
Treibhausgase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können.
Das
Bundesumweltministerium geht davon aus, dass Deutschland 100 Terrawattstunden mehr Strom aus erneuerbaren Energien benötigen wird, als derzeit geplant. «Aus heutiger Sicht heißt das, dass wir einen Ökostromanteil von 75 bis 80 Prozent im Jahr 2030 benötigen», erklärt das Ministerium auf Anfrage.
