Mehr Windräder, mehr Fläche, weniger Natur- und Tierschutz: Bis 2030 will Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein 15 Gigawatt an Windkraft-Leistung. An den Abständen zu Häusern ändert sich aber nichts. (c) proplanta
«Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir deutlich stärker als bisher in Schutzbelange eingreifen, um zusätzliche Vorranggebiete auszuweisen», sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Dienstag. Bislang sind zwei Prozent der Landesfläche als Gebiete für Windräder vorgesehen. Künftig sollen es drei Prozent sein. Das entspricht einer zusätzlichen Fläche von 160 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Das ist deutlich mehr als das Kieler Stadtgebiet, das sich auf knapp 119 Quadratkilometer erstreckt.
Mit Stand Anfang Juli drehten sich an Land 3.119 Windräder. Sie hatten eine Gesamtleistung von 7,9 Gigawatt. Weitere 369 Standorte sind bereits genehmigt. Sie bringen zusätzliche 1,9 Gigawatt. Damit wird nach Angaben der Landesregierung bereits 2025 das Ziel erreicht, 10 Gigawatt Windstrom an Land zu produzieren. Neue Anlagen sind im Schnitt etwa 200 Meter hoch. CDU und Grüne hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, die Windkraft auf 15 Gigawatt an Land auszubauen. 5 Gigawatt entsprechen der Leistung mehrerer Atomkraftwerke.
Schwarz-Grün will die neuen Regionalpläne bis spätestens 2027 aufstellen. Die Abstände von Anlagen zu Häusern sollen unverändert bleiben - sie betragen 400 Meter zu einzelnen Häusern beziehungsweise 800 und 1.000 Meter zu Dörfern und Städten.
«Zwei Seiten derselben Medaille»
Dafür gibt es Eingriffe beim Landschafts- und Artenschutz sowie dem Denkmalschutz. «Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im überragenden öffentlichen Interesse», sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt. «Wir haben Kompromisse in der Abwägung der Schutzgüter zugunsten des Klimaschutzes gemacht.» Für Naturschutz besonders bedeutsame Bereiche würden weiter von Windkraftanlagen freigehalten, sagte der Grünen-Politiker. «Klima- und Naturschutz sind zwei Seiten derselben Medaille.»
Konkret schließt die Koalition Landschaftsschutzgebiete nicht mehr pauschal aus. Den Abstand zu Wäldern passt sie abhängig von deren ökologischem Wert an. Die Schutzbereiche um Brutplätze von Großvögeln verringert sie teilweise. Änderungen gibt es auch bei Naturschutzgebieten. Die Kriterien will die Regierung voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 mit dem Entwurf der neuen Windpläne veröffentlichen.
Die Landesregierung hofft auf weniger Widerstand gegen die neuen Pläne als vor Jahren. «Wir haben so etwas wie einen Windfrieden im Land», sagte Goldschmidt. Gegen die bisherigen Regionalpläne wurden insgesamt 54 Klagen eingereicht, aber nur zwei gegen das Aufstellen von Windrädern. Die übrigen zielten darauf ab, mehr Flächen auszuweisen. Im März kippte das Oberverwaltungsgericht die Windpläne für den Norden des Landes.
Grundsätzlich sollen bereits ausgewiesene Windkraft-Flächen beibehalten werden. Windräder müssen künftig nicht mehr die dreifache Höhe zur Wohnbebauung und die fünffache Höhe zu Siedlungen einhalten. Höhenbegrenzungen gibt es ebenfalls nicht. Alte Windräder dürfen künftig auch außerhalb der Vorranggebiete durch neuere, leistungsstärkere Anlagen (Repowering) ersetzt werden. Öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung dürfen dadurch aber nicht beeinträchtigt werden.
Kritik von Nabu - Lob von Branche
Der Naturschutzbund (Nabu) kritisierte die Senkungen der Mindestabstände zu Brutplätzen von Seeadlern und Schwarzstörchen von 3.000 auf 2.000 Meter. «Dies halten wir für inakzeptabel», sagte Naturschutzreferent Thomas Behrends der Deutschen Presse-Agentur.
Schwarzstörche seien vom Aussterben bedroht. Noch unklar sei, ob es bei 1.500 Metern zu Rotmilanen bleibe. Im Kern habe Goldschmidt nach erstem Eindruck die Naturschutzbelange im Auge behalten. Der stellvertretende Vorsitzende Fritz Heydemann fürchtet durch den Wegfall des pauschalen Abstands von 100 Metern vermehrte Tötungen waldbewohnender Fledermäuse wie des Abendseglers. «Zudem dürfte es kaum zu verhindern sein, dass die sprichwörtliche Vogelfluglinie - Fehmarn und die Oldenburger Halbinsel - noch mehr als bisher mit Windenergieanlagen zugestellt wird.»
Auch die windkraftkritische Initiative Vernunftkraft kritisierte die Pläne. «Sämtliche Anwohner eines Windindustriegebietes wurden heute mit dem Beschluss der Landesregierung ganz offensichtlich für nahezu vogelfrei erklärt», sagte die Vorsitzende Susanne Kirchhof. Es hätten sich wieder Brancheninteressen durchgesetzt, wo Politik doch eigentlich ausgleichend entscheiden und Schaden abwenden solle. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gefährdet die Regierung mit der Änderung der Abstandsregeln die Akzeptanz der Windenergie. «Mit dieser Planung bricht die CDU ein wichtiges Wahlversprechen.» Grund seien nicht primär die Vorgaben des Bundes, sondern die von CDU und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele.
Die Windenergie-Branche begrüßte die Pläne. «Die schwarz-grüne Regierung hat erkannt, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität deutlich mehr Flächen für die Windenergie benötigt werden und erfüllt damit jetzt auch die Bundesvorgaben», sagte der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Marcus Hrach. «Für das energiepolitische Ziel 2030 ist die Landesplanung jedoch weiterhin gefragt, so schnell wie möglich neue, bebaubare Flächen für moderne Windenergieanlagen auszuweisen.» Ein Abschluss der Planung erst 2027 wäre deutlich zu spät. Die im Moment ausgewiesenen Flächen seien bereits weitestgehend bebaut und verplant.
Der SPD-Energiepolitiker Marc Timmer bezeichnete den Ausbau als richtig. «Dazu gehören sowohl die Bereitstellung von mehr Flächen für Windenergieanlagen als auch höhere Anlagen, die mehr Ertrag und damit kostengünstigeren Strom produzieren.» Weil künftig aber mehr Menschen in der Nähe von Windparks wohnen würden, sei ein Interessenausgleich wichtig. Denkbar seien Ausgleichszahlungen.
Nach offiziellen Angaben wurden 2022 in Schleswig-Holstein rund 29,8 Millionen Megawattstunden (MWh) Strom erzeugt - 24,2 Prozent mehr als im Vorjahr. 26 Millionen stammten aus erneuerbaren Energien. Allein Windräder an Land erzeugten 14,2 Millionen MWh und damit fast so viel wie das Land insgesamt verbraucht.
