Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Stromnetzanbindung über eine neue Haftungsumlage mittragen.
Die Regierung will mit dem
Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) für mehr Investitionssicherheit und eine Beschleunigung der Anschlüsse sorgen.
Die Minister betonten, dass die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden sollen und die Umlage im besten Fall gar nicht erhoben werden müsse.
Nachdem Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, waren die Belastungen etwas abgemildert worden.
Die Grünen und
Greenpeace warfen der Regierung vor, Extrakosten beim Windpark-Ausbau vor der Küste einseitig auf die Bürger abzuwälzen. Verbraucherschützer kritisierten, Gewinne der Netzbetreiber würden privatisiert, Risiken aber sozialisiert.
Die Belastungen sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Für einen Durchschnittshaushalt wären das nicht mehr als neun Euro pro Jahr. Zudem sollen die Lasten gleichmäßiger auf Bürger und Unternehmen abgewälzt werden.
Bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden muss die volle Haftungsumlage gezahlt werden, erst bei darüber sind nur 0,05 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.
Außerdem müssen sich Übertragungsnetzbetreiber bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an möglichen Schadenersatzzahlungen beteiligen.
Bis 2020 sollen Windanlagen mit einer Leistung von 10.000 Megawatt in Nord- und Ostsee installiert werden, doch das Ziel ist kaum noch zu halten. Dem Netzbetreiber Tennet fehlen bis zu 15 Milliarden Euro für den Netzanschluss.
Rösler betonte, er rechne nicht mit Folgen für den Strompreis. Während er diese neue Umlage als notwendig verteidigt, will er aber die Förderung für erneuerbare Energien insgesamt kappen.
«Ziel ist es nicht, entstehende Kosten auf die Verbraucher umzulegen, sondern solche Kosten von vornherein zu vermeiden», sagte Rösler. Weil die Frage, wer bei Verzögerungen hafte, bisher ungeklärt gewesen sei, habe es weder Investitionen in Netze noch in Windparks gegeben.
Nun sei der Weg frei für Milliardeninvestitionen. Um Haftungsfälle zu vermeiden, müssten Netz- und Windparkausbau nun besser aufeinander abgestimmt werden. Altmaier sagte, mit der Regelung würden Tausende Arbeitsplätze gesichert.
Aigner betonte: «Die Risikoverteilung wurde zugunsten der Verbraucher verändert, denn die Netzbetreiber werden stärker als ursprünglich vorgesehen in Haftung genommen». (dpa)
