„Kontinuität und Verlässlichkeit in der Gemeinsamen
Agrarpolitik und ihrer Ausgestaltung sollten nicht in Frage gestellt werden.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich des Kreisverbandstages des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes in Gütersloh am 22. Februar 2017.
„In offenen Märkten sind die Direktzahlungen ein Ausgleich für höhere europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Außerdem hätte eine Umverteilung eine unmittelbare Senkung der landwirtschaftlichen Einkommen zur Folge. Gerade nach den Krisenjahren 2015 und 2016 würde das ein falsches Signal setzen“, so Rukwied.
Im
Bundesrat hatten die grünen Agrarminister der Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachen eine Erhöhung der Umschichtung der Direktzahlungen ins Gespräch gebracht. Derzeit werden 4,5 Prozent der Zahlungen aus der ersten Säule in die zweite Säule umverteilt. Der
Agrarausschuss des Bundesrats hat eine Umschichtung in Höhe von 6 Prozent vorgeschlagen.
Rukwied verwies auf das Memorandum des
DBV zur EU-Agrarpolitik, in dem der
Bauernverband Stabilität in der EU Agrarpolitik einfordert und Perspektiven für eine EU-Agrarpolitik ab 2020 aufzeigt. Die erste Säule sei angesichts der wirtschaftlichen Situation der Betriebe notwendiger denn je.
Darüber hinausgehende freiwillige öffentliche Leistungen der Landwirte wie verbesserte Öko-Effizienz, Anpassung an den
Klimawandel, Digitalisierung, Investitionen und Innovationen für neue Tierhaltungsverfahren müssten über die zweite Säule zusätzlich attraktiv honoriert werden.
