Die entscheidenden Punkte zur Verbesserung der Sicherheit von Futter- und Lebensmitteln seien verlässlich geregelt, erklärte Aigner.
An diesem Dienstag will sie in Berlin eine Bilanz des Aktionsplans vorstellen, den sie im Januar als Konsequenz aus dem Skandal vorgelegt hatte. Unter anderem wurden strengere Meldepflichten für private Labore in Kraft gesetzt, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht werden künftig als Straftat eingestuft. Die Verbraucherorganisation
Foodwatch kritisierte die Maßnahmen dagegen als weitgehend wirkungslos.
Das Ministerium verwies darauf, dass auch auf europäischer Ebene Neuregelungen verabredet worden seien. Die
EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten hätten auf deutsche Initiative unter anderem vereinbart, eine Trennung der Produktionsströme von Industriefetten und Fetten für Futtermittel EU-weit rechtlich zu verankern.
Bei dem Dioxinskandal war im Dezember 2010 bekanntgeworden, dass belastete Industriefette zur Futterherstellung verwendet worden waren. Teil des Aktionsplans sei auch das neue Verbraucherinformationsgesetz, das nach der Verabschiedung im
Bundestag 2012 in Kraft treten soll. Ämter müssen Grenzwertüberschreitungen demnach sofort veröffentlichen.
Foodwatch warf
Aigner Symbolpolitik vor. Das wichtigste Ziel, Dioxin nicht in die Nahrungskette gelangen zu lassen, werde nicht erreicht. «Die Betriebe müssen verpflichtet werden, lückenlos alle Bestandteile ihrer Futtermittel auf Dioxin zu testen», sagte der stellvertretende Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. Erst wenn die Ergebnisse vorlägen, dürften die Zutaten verarbeitet werden. (dpa)
