So solle künftig bei der Offenlegung der Namen im Internet ähnlich wie in Österreich der jeweilige Verwendungszweck der Agrarhilfe genannt werden, sagte
Aigner der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Fließen Mittel zur Einhaltung von Naturschutzauflagen, zur Landschaftspflege, für ökologischen Landbau oder für Schulmilchprogramme, so sollte dies auch erwähnt werden.
Aigner sagte, «es werden Mittel gezahlt und Gegenleistungen erwartet; letztere müssen dann auch ausgewiesen werden. Man sollte die Gegenleistung der Empfänger auch zuordnen können.» Beim vorläufigen Stopp der Veröffentlichung gehe es nicht darum, etwas zu verbergen. Die Ministerin verwies auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen und unterschiedliche Gerichtsverfahren. «Wir leben in einem Rechtsstaat, es gibt Klagen gegen die Veröffentlichungspraxis, und die kann ich nicht einfach ignorieren. Aber nächste Woche sind wir in dieser Frage sicher schon weiter.»
Zur Lage der Milchbauern sagte Aigner, nachdem Versuche zur Verringerung der Milchmenge in der EU gescheitert seien, müsse man nun den Absatz unter anderem durch einen verstärkten Export steigern. Es gelte zudem, auch die «Lebensmittelindustrie unter die Lupe zu nehmen und etwas gegen Milchsubstitute zu tun». Sie sei für eine strengere Kennzeichnung von Kunst-Käse. (dpa)
