Im Augenblick seien mit Sicherheit «viele unfaire Preise im Spiel», sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin. Das werde bei den Milchpreisen deutlich. Die Kanzlerin forderte auch verständlichere Informationen auf Produkten für die Verbraucher und mehr Schutz für die Anleger. Viele seien unzureichend beraten worden. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte einen «Finanz-TÜV» noch in diesem Jahr. Die Verbraucherzentralen kündigten an, ihre Beratung für Familien verstärken und fordern dafür deutlich mehr Geld.
Die Kanzlerin prangerte schlecht lesbare Gebrauchsanleitungen für technische Produkte an. Sie kritisierte, es gebe zu viele englische Wörter auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren und im Internet. Dies sei vor allem für ältere Menschen ein Problem. «Die Anbieter sind gefordert, ihre Informationen klar, verständlich, eindeutig und in einer leserlichen Schriftgröße zu formulieren», sagte Merkel. Sie forderte zudem, dass Lebensmittel leicht verständlich und auf das Wesentliche reduziert gekennzeichnet werden. Merkel forderte die Unternehmen auf, den Verbrauchern etwa bei Reklamationen die ihnen zustehenden Rechte einzuräumen. Sie nannte den Verbraucherschutz eine Daueraufgabe, die immer wichtiger werde.
Merkel will die Anleger nach einer falschen Beratung besser schützen. «Es hat sich gezeigt, dass Anleger im Regelfall eine Falschberatung nur sehr, sehr schwer nachweisen können», sagte sie. Dazu hatte die Regierung schärfere Regeln beschlossen, darunter längere Verjährungsfristen. SPD-Chef Franz Müntefering dringt auf einen «Finanz-TÜV» vor allem für Kleinanleger. «Der, der sein Geld nicht verspekulieren will, muss in Deutschland wieder sicher sein bei Banken und Sparkassen, dass das auch wieder gewährleistet ist», sagte Müntefering. Die Anleger müssten wissen, dass ihr Geld nicht verloren geht. «Das muss ein Ehrgeiz sein für dieses Jahr.» In der Unionsfraktion gibt es jedoch Zweifel an diesem Vorstoß.
Die Kanzlerin will den Kampf gegen Datenmissbrauch trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen unterstützen. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass das noch zu einem guten Ende geführt wird», sagte Merkel. Beim Handel mit Adressen müsse es mehr Transparenz geben. Das Ziel sei, dass persönliche Daten nur noch verwendet werden dürfen, wenn die Betroffenen zustimmen. Die Regierungspläne gegen die massenhafte Weitergabe von Kundendaten waren bei Union und
SPD im
Bundestag wegen der Folgen für die Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Die Beratungen im Bundestag dauern noch an.
Die Verbraucherzentralen wollen ihre Beratung vor allem für Familien ausbauen und fordern dafür mehr Geld. «Wir wollen mit dem heutigen Tag eine neue Offensive für Familien starten», sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Verbraucher sein dürfe kein Vollzeitjob mehr sein. Er warnte davor, dass der «Kitt der Gesellschaft» nicht in Gefahr geraten darf. Billen verlangte bessere Informationen über Lebensmittel, mehr Spielzeug- Kontrollen, geringere
Strompreise und eine strengere Finanz-Aufsicht. Kein Finanzprodukt dürfe mehr ohne Aufsicht sein.
Die Verbraucherzentralen wollen die Zahl der Beratungsstellen von bundesweit 190 auf 400 erhöhen. Für den Ausbau verlangen sie 245 Millionen Euro von Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Das seien 3 Euro statt aktuell 70 Cent pro Einwohner über die institutionelle Förderung und die Projektförderung der Länder. Die SPD signalisierte Unterstützung für die Forderung. Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Länder zuständig sind. Merkel sagte den Verbraucherzentralen grundsätzlich zu, ihre Arbeit weiter zu unterstützen. (dpa)
