Zu viel Bürokratie, zu viel Kontrolle - Agrarminister Backhaus fordert ein Umsteuern in der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Bis zu neun Kontrolleure hinter jedem Mitarbeiter in Ämtern, das sei zu viel. (c) till-backhaus.de
«Hinter jedem Mitarbeiter in den Ämtern, die sich beispielsweise mit Agrarumweltmaßnahmen befassen, stehen mittlerweile bis zu neun Kontrolleure von europäischen und nationalen Behörden», sagte
Backhaus am Donnerstag am Rande der Messe Biofach in Nürnberg.
Das Ziel, Gutes und Sinnvolles für Mensch und Natur mit den Steuermillionen zu erreichen, gerate immer mehr in den Hintergrund. Backhaus forderte einen neuen Kurs bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik nach 2020.
Für ihn stehe die Produktion gesunder Lebensmittel, ein gerechtes Auskommen für alle in der Landwirtschaft Beschäftigten sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen im Vordergrund. Das «Gerangel um die Millionen» halte er für legitim, sofern am Ende ein tragfähiger Kompromiss stehe.
Die Zahlungen der Gesellschaft an die Landwirte müssten stärker an nachvollziehbare, öffentliche Leistungen gebunden werden - nach dem Motto: «Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen». Eine geplante Umschichtung europäischer Mittel von den Direktzahlungen zu den Umwelt- und Tierschutzleistungen lehne er jedoch ab.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte diese Haltung. «Die EU gibt Deutschland längst die Möglichkeit, über die Hälfte der jährlich rund fünf Milliarden Euro Direktzahlungen aus Brüssel gezielter für Umwelt, Tierwohl und für den Erhalt der bäuerlichen Betriebe einzusetzen», sagte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz.
Die AbL vermutet, dass sich Backhaus allem deshalb gegen Umschichtungen wendet, weil von der jetzigen Verteilung vor allem die flächenstarken Ackerbaubetriebe profitieren. Derzeit würden die Gelder unbegrenzt für jeden Hektar Fläche gezahlt.
«Das führt dazu, dass einige Unternehmen und Agrar-Holdings bis zu fünf Millionen Euro pro Jahr erhalten, während fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland jeweils weniger als 5.000 Euro an Direktzahlungen erhält», sagte Schulz. Das System subventioniere Flächenbesitz und unterstütze damit auch außerlandwirtschaftliche Investoren.
