Das Kabinett hat sich mit der mühsam erzielten Einigung über ein Sparpaket befasst. Nun sind die einzelnen Ministerien am Zug, die Beschlüsse umzusetzen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. (c) proplanta
Bewegung geben könnte es bei den heftig umstrittenen Plänen, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen.
Kabinett befasst sich mit Details der Beschlüsse
Am Mittwoch befasste sich das Kabinett mit den Details der Einigung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von schmerzhaften Einschnitten, die aber vorgenommen werden müssten. Einzelne Gesetzentwürfe sollten im Januar vom Kabinett beschlossen werden, so Hebestreit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dann Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Ende Januar sind eine Haushaltswoche und der endgültige Etatbeschluss im Bundestag geplant. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren - Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren noch möglich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich vor einer Woche nach langen Verhandlungen auf Einsparungen im Haushalt 2024 verständigt. Sie mussten nach dem Karlsruher Haushaltsurteil eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds stopfen.
Am Dienstag gab die Regierung weitere Details der Pläne bekannt - so soll die Ticketsteuer für Passagierflüge steigen. Damit ist die zuvor diskutierte Einführung einer Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr wieder vom Tisch. Nach Regierungsangaben sollen die Einsparungen im Haushalt 2024 erreicht werden vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Senkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen.
Bewegung bei Agrarsubventionen?
Zuletzt hatten Tausende Bauern in Berlin Front dagegen gemacht, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hält an seiner Ablehnung dieser Einsparmaßnahmen fest. Özdemir habe die Position mehrfach betont, und an diesem Sachverhalt habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher.
Aus den Reihen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP waren angesichts der Protestwelle in der Landwirtschaft bereits mehrere Stimmen laut geworden, noch über Alternativen zu sprechen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach in der «Bild»-Zeitung von einer möglichen Lösung für kleine Betriebe. «Bei Agrardiesel könnte eine Deckelung Sinn machen, denn dort sind in der Tat die kleinen Betriebe mit Flächen bis 100 Hektar besonders unter Druck.» Eine Deckelung könnte sich auf eine bestimmte Menge Diesel beziehen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied verlangte abermals einen Stopp der Pläne. «Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.» Sollten die Vorschläge nicht zurückgenommen werden, würden Proteste im Januar fortgesetzt und ausgeweitet. Auch eine Deckelung wäre nicht akzeptabel.
Entwicklungsministerium spricht von schmerzhaften Einschnitten
Die Ausgaben für das internationale Engagement Deutschlands sollen nach Regierungsangaben um insgesamt 800 Millionen Euro gesenkt werden. Demnach sollen das Auswärtige Amt und das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium jeweils einen Betrag von 200 Millionen Euro tragen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit 400 Millionen Euro.
«Die Einschnitte sind sehr schmerzhaft und werden in vielen Bereichen zu spüren sein», sagte ein Sprecher von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Das Ressort arbeite derzeit an der Umsetzung des Sparbeschlusses. «Angesichts der Weltlage müsste Deutschland eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und nicht weniger. Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse. Denn Deutschlands Wohlstand hängt davon ab, dass wir Partner haben auf der Welt, und dass zusammengearbeitet wird.»
Kritik: Einsparungen sind unsozial
Der Sozialverband Deutschland zeigte sich «zutiefst enttäuscht» über die Einigung zum Haushaltsplan. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte: «In einer Zeit globaler Krisen ist es unabdingbar, dass der Staat seine Investitionen erhöht, statt Sparmaßnahmen im sozialen Bereich vorzunehmen.» Eine Reform der Schuldenbremse und die Erhöhung der Steuern für Superreiche seien dringend erforderlich.
Während die Industrie von einer Senkung der Stromsteuer profitiere, würden Verbraucherinnen und Verbraucher durch steigende CO2-Preise zusätzlich belastet, so Engelmeier. «Der Griff in die Rücklagen der Rentenversicherung im Zuge der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 600 Millionen Euro konterkariert Aussagen, man müsse die Rentenversicherung generationengerecht aufstellen.» Besonders bedenklich nannte Engelmeier die geplante Streichung von Bonuszahlungen beim Bürgergeld für Weiterbildungen.
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sagte: «Was das Ampel-Kabinett den Menschen unter den Weihnachtsbaum legt, ist eine Zumutung. Fast drei Milliarden sollen aus den Töpfen für Erwerbslose, Geflüchtete und Renten kommen, in einer Zeit, in der die Preissteigerungen viele belasten und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen.» Dabei wäre genug Geld da, wenn man bereit wäre, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte: «Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende.»
