Bundesländer schalten sich in Genpflanzen-Debatte ein

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen brachten am Freitag Anträge in den Bundesrat ein, die unter anderem nationale Ausstiegsregelungen bei EU-weiten Zulassungen fordern.

Darüber sollen nun Ausschüsse der Länderkammer beraten. Aktuell steht eine Zulassung der Genmais-Sorte 1507 in der EU an. Bei einer Abstimmung hatte sich die Bundesregierung enthalten. Sie hat ebenfalls schon eine Ausstiegsklausel ins Gespräch gebracht.

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte, Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen seien nicht ausreichend geklärt. Die rheinland- pfälzische Ressortchefin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, sie wolle sich für eine gemeinsame Position der Bundesländer einsetzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Peter Bleser (CDU), sagte, ein im Antrag Mecklenburg-Vorpommerns verlangtes generelles Anbauverbot bevormundete die EU-Staaten unzulässigerweise.

Baden-Württemberg betreibt nach Worten von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) ein Monitoring für Mais-, Sojabohnen- und Rapssaatgut. Es werde vor der Aussaat auf Gentechnikfreiheit überprüft. (dpa)