100-Millionen-Euro Hilfspaket für fünf östliche Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit verabschiedet - Ungarn hat Handelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine offenbar aufgehoben - Rest der Agrarreserve wird auf 330 Millionen Euro aufgestockt und an die verbleibenden 22 EU-Länder ausgereicht - Deutschland erhält knapp 36 Millionen Euro. (c) proplanta
Gleichzeitig gab die Brüsseler Behörde bekannt, dass die Regierungen dem Hilfspaket für die Anrainerstaaten der Ukraine zugestimmt hätten. Somit werden Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien insgesamt 100 Mio Euro aus der Agrarreserve erhalten, um die Folgen der Agrarimporte aus der Ukraine für ihre Landwirtschaft abzufedern.
Dem Vernehmen nach haben sich bei der Abstimmung zu dem Paket im Ausschuss für die Gemeinsame Marktordnung (GMO) lediglich Belgien und Luxemburg enthalten; alle anderen gaben grünes Licht trotz zuvor geäußerter Kritik, so auch Deutschland und Frankreich. Polen erhält mit 39,33 Mio Euro den Löwenanteil.
Für Rumänien sind 29,73 Mio Euro vorgesehen, für Ungarn 15,93 Mio Euro und für Bulgarien 9,77 Mio Euro. An die slowakischen Landwirte gehen 5,24 Mio Euro. Der Vorschlag stammt bereits von Anfang Mai. Die Kommission hatte ihn allerdings bis jetzt den Mitgliedstaaten nicht zur Abstimmung vorgelegt.
Als Hauptgrund dafür galt, dass vor allem Ungarn, anders als in einem „quid pro quo“ mit der Kommission vereinbart worden war, seine unrechtmäßig erhobenen Handelsbeschränkungen gegenüber ukrainischen Agrarprodukten nicht aufgehoben hatte. Seit voriger Woche soll die Regierung in Budapest dem aber nachgekommen sein. Das bestätigten deutsche Regierungskreise gegenüber AGRA-EUROPE.
Jeder bekommt Geld
Auch die landwirtschaftlichen Betriebe in den 22 anderen EU-Staaten können nun mit zusätzlichen Mitteln rechnen. Nach dem Willen der Kommission sollen für sie insgesamt 330 Mio Euro bereitgestellt werden. Deutschland soll hierbei mit etwa 35,77 Mio Euro den vierthöchsten Betrag erhalten. Der größte Posten ist mit 81,08 Mio Euro für Spanien vorgesehen, gefolgt von 60,55 Mio Euro für die italienischen Landwirte.
Nach Frankreich sollen 53,10 Mio Euro fließen. Noch im zweistelligen Millionenbereich bewegen sich auch die geplanten Zuteilungen für Griechenland, Portugal und Litauen, und zwar mit Beträgen zwischen 15,77 Mio Euro und 10,66 Mio Euro.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die zusätzlichen Mittel von den nationalen Behörden als Ausgleich für Einkommenseinbußen durch Marktverwerfungen, hohe Betriebsmittelkosten, fallende Erzeugerpreise oder Witterungsextreme an die Höfe ausgereicht werden. Auch die Krisendestillation von Wein kann unterstützt werden.
Kofinanzierung von bis zu 200 Prozent
Das frische Geld soll aus dem Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommen, wobei von nationaler Seite eine Aufstockung um bis zu 200 % erlaubt sein soll. Die Abstimmung über das Paket ist für die nächste Sitzung des GMO-Ausschusses vorgesehen. Der Topf der Agrarreserve wäre damit bereits Mitte des Jahres trotz der besagten Aufstockung komplett geleert.
Neben der Agrarreserve sollen weitere Hebel der GAP genutzt werden, um den europäischen Landwirten unter die Arme zu greifen. Die Kommission schlägt vor, die Obergrenze für die Vorauszahlungen auf die Bezüge aus der Ersten und Zweiten Säule anzuheben, und zwar auf 70 % sowie 85 %. Außerdem soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre GAP-Strategiepläne anzupassen, um akuten Problemen zu begegnen. Diese Anpassung soll nicht auf die regulär maximal mögliche Anzahl von Änderungen der GAP-Strategiepläne angerechnet werden.
