Mehrere Mitgliedstaaten wollen neue Ausnahmeregelungen - Futterversorgung soll sichergestellt werden - Nichtproduktive Flächen für die Beweidung freigeben - Vorschriften für die Mindestbedeckung von Flächen aufweichen - Umwandlung von Dauergrünland 2024 erleichtern. (c) proplanta
Beim Agrarrat in Luxemburg wurden am Dienstag vergangener Woche (27.6.) auf Initiative der lettischen Delegation Maßnahmen zur Sicherung der Futterversorgung thematisiert, mit denen den negativen Folgen von Witterungsextremen und insbesondere der verbreiteten Trockenheit begegnet werden soll.
Gemeinsam mit den übrigen baltischen Staaten, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen und Rumänien appellierte die Delegation aus Riga an die EU-Kommission, nichtproduktive Flächen für die Beweidung oder die Futtergewinnung freizugeben. Auch entsprechende Flächen, die im Rahmen der Ersten oder Zweiten Säule gefördert werden, sollten nach dem Willen dieser Länder zur Versorgung von Nutztieren herangezogen werden können, ohne dass auf die Prämien verzichtet werden muss.
Mehr Spielraum sollen die Landwirte ferner bei den Vorgaben für die Mindestbedeckung erhalten. Die Staatengruppe will außerdem 2024 die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerfläche erleichtern und wieder Ausnahmen von den Regelungen zum Fruchtwechsel ermöglichen. Deutschland zeigte sich gegenüber zusätzlicher Unterstützung für die Landwirte aufgeschlossen, erteilte den konkreten Vorschlägen aber eine Absage.
Um Krisen durch Witterungsextreme zu begegnen, müssten Instrumente wie erhöhte Vorschusszahlungen an erster Stelle stehen, erklärte die Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Bender. Die Regelungen der GAP seien in einer breiten europäischen Einigung festgelegt worden.
Die Verlässlichkeit des EU-Gesetzgebungsprozesses und die Planungssicherheit für die Landwirtschaft würden in Frage gestellt, wenn die Regelungen allein aus Witterungsgründen immer wieder angepasst würden.
GAP neu strukturieren
Aufgeschlossener zeigte sich Frankreichs Landwirtschaftsminister Marc Fesneau. Er erteilte zwar systematischen Ausnahmeregelungen ebenfalls eine Absage. Aktuell herrschten aber in vielen Mitgliedstaaten besondere Bedingungen; daher sei es sinnvoll, mögliche Ausnahmen genauer zu prüfen, so der Franzose. Ähnlich äußerte sich Fesneaus spanischer Amtskollege Luis Planas. Schon allein aufgrund der klimatischen Gegebenheiten könnten die Landwirte die GAP-Vorgaben möglicherweise nicht erfüllen, weshalb Ausnahmen notwendig seien.
EU-Agrarkommissar Janus Wojciechowski sagte, es sei immer erklärtes Ziel seiner Arbeit, hilfsbedürftigen Landwirten unter die Arme zu greifen. Zugleich verwies der Pole auf die am Vortag von der EU-Kommission angekündigten Unterstützungsmaßnahmen. Er sei zuversichtlich, dass diese viel bewegen könnten, so Wojciechowski.
Möglicherweise zeigten die jüngsten Krisen, dass die GAP in Zukunft neu strukturiert und mit einer umfangreicheren Agrarreserve ausgestattet werden müsse, um den Landwirten mehr Sicherheit bieten zu können. Eine Absage erteilte der Agrarkommissar einer erneuten Aussetzung der Regeln für die Fruchtfolge - GLÖZ 7 - und die Stilllegung - GLÖZ 8. Voraussetzung wäre eine Änderung des zugrundeliegenden Rechtsaktes, was „politisch sehr schwierig“ sei. Mit Anpassungen der GAP-Strategiepläne könnten jedoch die gleichen Wirkungen erzielt werden.
