Damit können erstmals keine neuen Ausfuhrerstattungen mehr beantragt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner begrüßte diesen Schritt: „Exporterstattungen passen nicht mehr in unsere Zeit. Für diese Entscheidung auf europäischer Ebene habe ich gekämpft, sie ist richtig und wichtig.
Im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik habe ich mich für einen schnellstmöglichen Verzicht dieser Art der Förderung für
Agrarprodukte eingesetzt. Und der Einsatz hat sich gelohnt.“ Deutschland hatte erfolgreich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt. Ausfuhren, die bisher mit solchen Erstattungen verbunden waren, werden jetzt nur noch abgewickelt. Neue Ausfuhrerstattungen können nicht mehr beantragt werden. Spätestens im Jahr 2015 werden voraussichtlich sämtliche Zahlungen eingestellt sein.
Mit Blick auf den Welthandel mit Agrarprodukten sagte Aigner: „Ich hoffe, dass auch andere Agrarexport-Nationen – allen voran die USA – unserem Beispiel folgen und diese Form der
Agrarsubventionen einstellen. Im Interesse fairer Wettbewerbsbedingungen, gerade auch für Entwicklungsländer, sollte das Instrument allenfalls noch eng begrenzt ausnahmsweise in besonderen Krisenfällen zur Anwendung kommen.“
In den vergangenen Jahren war die Bedeutung Agrarexporterstattungen bereits in vielen Bereichen stark zurückgegangen. Mit der jüngsten Entscheidung spielen sie für den Export von Agrarprodukten aus der EU praktisch keine Rolle mehr. Im Jahr 1993 waren es noch über 10 Milliarden Euro, die hier investiert wurden – für damals zwölf Mitgliedstaaten.
Im Haushaltsjahr 2012 waren es dann nur noch rund 146 Millionen Euro – für 27 Mitgliedstaaten. Im zweiten Halbjahr 2013 und 2014 werden die Exporterstattungen nun komplett auslaufen. Der Geflügel-Sektor war der einzige, in dem bis zuletzt noch – wenn auch vergleichsweise geringe – Ausfuhrerstattungen gewährt worden waren. (bmelv)
