Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht der Kommission über die Gebarung des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft im Haushaltsjahr 2009 hervor.
Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2004 in der Union noch EUR 3,38 Mrd. für Ausfuhrerstattungen ausgegeben, seither sind diese Gelder bis zum Jahr 2009 kontinuierlich auf EUR 649,5 Mio. reduziert worden, das entspricht nur mehr rund 1% der gesamten EU-Agrarmittel.
Parallel dazu wurden diese Ausfuhrhilfen auch in Österreich stark verringert. Laut "Grünem Bericht" des Landwirtschaftsministeriums sind für Erstattungen im Jahr 2003 noch knapp EUR 50 Mio. ausgegeben worden. Bis zum Jahr 2009 erfolgte ein Abbau dieser Mittel auf EUR 17,2 Mio. Davon entfiel der größte Teil auf den Bereich Zucker und Isoglukose. Kleinere Erstattungsbeträge wurden auch für Getreide, Erdäpfelstärke, Milcherzeugnisse, Rind- und Schweinefleisch sowie Eier und Geflügel gezahlt.
In diesem Jahr kam es zu einer weiteren Verringerung. Derzeit werden nach Angaben der
Agrarmarkt Austria, die für die Abwicklung in diesem Bereich zuständig ist, nur mehr Ausfuhrerstattungen für Rind- und Schweinefleisch sowie für Eier und Geflügel gewährt.
Nachteile am Weltmarkt ausgleichen
EU-Ausfuhrerstattungen dienen bekanntlich dazu, den Preisunterschied zwischen dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt auszugleichen, um so die Erzeugnisse der Union wettbewerbsfähiger zu machen. So wurden diese Erstattungen beispielsweise im vergangenen Jahr für Milchprodukte vorübergehend wieder eingeführt, um der akuten Marktkrise in Europa und speziell auch in Österreich zu begegnen. Insbesondere ging es darum, gegenüber Neuseeland, dem führenden Exporteur in diesem Bereich, bestehen zu können. In der Folge erholten sich die Milcherzeugerpreise in Europa wieder, wozu auch andere Marktmaßnahmen beigetragen hatten. Getränkehersteller erhielten wiederum Erstattungen, wenn sie (teureren) EU-Zucker verwendeten, anstatt billigeren vom Weltmarkt zuzukaufen, was indirekt den europäischen Rübenbauern zugute kam.
Der EU wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, durch ihre Erstattungspolitik die Entwicklungsländer mit ihren Agrarprodukten zu überschwemmen. Tatsächlich wurden in den 1980er-Jahren beträchtliche Mittel dafür aufgewendet - sie entsprachen rund einem Drittel des Agrarhaushalts. Ab 1989 setzte dann ein stetiger Abbau dieser Gelder ein. Mittlerweile ist die Union Nettoimporteur von Agrarprodukten und durch zahlreiche Präferenzabkommen (APS, EBA) der bei Weitem offenste Markt für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Entwicklungsländern.
Weltweit ist die Europäische Union der größte Abnehmer von Agrarerzeugnissen aus den Entwicklungsländern, 71% der EU-Importe stammen aus diesen Staaten. Im Schnitt der Jahre 2006 bis 2008 machten die EU-Importe aus den Entwicklungsländern EUR 53 Mrd. aus und damit mehr als die entsprechenden Einfuhren von USA, Japan, Kanada, Australien und Neuseeland zusammen - diese lagen in Summe bei EUR 47 Mrd. Im Rahmen der WTO-Verhandlungen hat die EU angeboten, die Exporterstattungen für
Agrarprodukte bis 2013 (auf Gegenseitigkeit basierend) gänzlich auslaufen zu lassen. (BMLFUW/AIZ)
