Frankreich will sein Energiesystem umkrempeln: Weniger CO2, mehr Ökostrom und weniger Atomkraft. Das umstrittene Gesetz ist auch ein Signal an die Klimakonferenz Ende des Jahres - doch die Opposition bezweifelt, dass alle hehren Ziele zu erreichen sind. (c) proplanta
Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich sinken und mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert werden. Besonders umstritten war das Ziel der sozialistischen Regierung, den Anteil des Atomstroms am Strommix in zehn Jahren von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Abgeordnete der Opposition bezeichneten dies als nicht realisierbar.
Das Projekt sollte auch ein politisches Zeichen vor der Pariser Klimakonferenz Ende des Jahres setzen. Umweltministerin Ségolène Royal sagte, das Gesetz sei das «ehrgeizigste in Europa». Bis 2050 will Frankreich 75 Prozent weniger
CO2 ausstoßen als 1990. Schon 2030 soll 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Zudem sollen der Energieverbrauch und die Nutzung fossiler Energieträger deutlich zurückgefahren werden.
Um diese Ziele zu erreichen, will Paris beispielsweise die Gebäudesanierung vorantreiben, Elektroautos fördern und neue Finanzierungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien bereitstellen. Die Konservativen hatten während des monatelangen Streits über den Passus zur Atomkraft vor steigenden Energiepreisen gewarnt, die der französischen Industrie schadeten. Die Atomlobby wies zusätzlich stets darauf hin, dass ohne die CO2-arme Atomkraft die Treibhausgasziele nicht zu erreichen seien.
Das deutsche Verbände-Bündnis Effizienzwende rief die Bundesregierung nach der Abstimmung am Mittwoch auf, dem französischen Vorbild beim Thema Energieeffizienz zu folgen. Das Gesetz sieht vor, bis 2050 den Energieverbrauch um die Hälfte zu reduzieren. Dies entspricht dem erklärten deutschen Ziel - Berlin hatte dies jedoch nicht in ein Gesetz gegossen.
«Die Energieeffizienz spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2020», erklärte der Präsident des Naturschutzbundes, Olaf Tschimpke. «Daher brauchen wir ein politisches Bekenntnis zu mehr Effizienz - vor allem eines, das über die Kurzfristigkeit einer Wahlperiode hinausreicht.»
