Betriebe, die die Viehhaltung eingestellt haben, sollen ihr Grünland umbrechen dürfen. (c) proplanta
So soll den Mitgliedstaaten im Rahmen der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Möglichkeit gegeben werden, die entsprechenden Konditionalitätsregeln im Standard GLÖZ 1 in der gegenwärtigen Förderperiode einmalig anzupassen.
Der Rat und das Europaparlament haben nun zwei Monate, den Rechtstext zu prüfen. Innerhalb dieses Zeitraums können die Co-Gesetzgeber ein Veto gegen die Pläne einlegen. Tun sie dies nicht, tritt der Rechtsakt in Kraft. Änderungen daran sind nicht möglich. Die neue Regelung soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Diese wäre dann in jedem Mitgliedstaat gültig. Die EU-Länder hätten dann die Möglichkeit, das Referenzverhältnis für Dauergrünland einmal bis Ende 2027 anzupassen.
Dies wäre nach dem Willen der EU-Kommission dann möglich, wenn die Dauergrünlandflächen aufgrund struktureller Veränderungen in den Bewirtschaftungssystemen eines Mitgliedstaats zurückgegangen sind oder nicht mehr ökonomisch sinnvoll genutzt werden können. Letztere wäre bei einer „erheblichen Verringerung der Viehhaltung“ und somit eines reduzierten Bedarfs an Weidefläche beziehungsweise an Heu und Grassilage für die Verfütterung möglich.
Weitere Erleichterungen vorgesehen
Aktuell besagt der GLÖZ-1-Standard in der GAP-Basisverordnung, dass das Verhältnis von Dauergrünland zur landwirtschaftlichen Fläche insgesamt gegenüber dem Referenzjahr 2018 erhalten belieben muss. Ist der Anteil von Dauergrünland um mehr als 5% zurückgegangen, muss der betreffende Mitgliedstaat nach derzeitiger Vorschrift einigen oder allen Landwirten mit Dauergrünland die Verpflichtung auferlegen, Ackerflächen in Grünland umzuwandeln.
Der Vorschlag ist Teil der Maßnahmen zur Vereinfachung der GAP als Reaktion, die die Kommission Mitte Februar in einem Non-Paper vorgestellt hatte. Kommissionskreisen zufolge wird am Freitag (15.3.) ein weiteres Maßnahmenpaket vorgelegt. Dies soll vor allem Erleichterungen bei den Vor-Ort-Kontrollen der GAP-Regeln sowie weitergehende Pläne zur Eindämmung unlauterer Handelspraktiken (UTP) enthalten.
