Habeck stellt perspektivisch Schuldenbremse infrage

Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Zeitenwende, die Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie erfordere enorme Investitionen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. Dazu kämen geopolitische Veränderungen, die bisher nicht eingepreist seien. Es sei daher nun nötig, «zu überprüfen, ob die finanzpolitischen Spielregeln, die wir uns gegeben haben, noch zu dieser Zeit passen», sagte Habeck.

Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich: «Für diese Legislatur gilt der Koalitionsvertrag inklusive der Schuldenbremse.» Man dürfe aber ja auch darüber hinaus denken. Habeck legte eine Industriestrategie vor, die Deutschland wieder zu einem starken Industriestandort machen soll. Darin machte er deutlich, dass Industriepolitik für ihn weiterhin auch einen starken finanziellen Einsatz des Staates bedeutet. In der Bundesregierung ist die Strategie noch nicht abgestimmt. Vor allem die FDP dürfte in mehreren Punkten anderer Ansicht sein.