DGB-Vorsitzende für Reform der Schuldenbremse. (c) proplanta
Fahimi sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einer Industriekonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums am Dienstag in Berlin: «Wer die Transformation der Industrie erfolgreich gestalten will, muss jetzt investieren - das gilt für öffentliche Haushalte wie die Privatwirtschaft. Die Schuldenbremse wird dabei zunehmend zur Zukunftsbremse. Sie muss endlich reformiert werden.»
Fahimi forderte daneben erneut einen günstigeren Industriestrompreis. «Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise läuft die energieintensive Grundstoffindustrie gegen die Wand. Die Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb muss die Bundesregierung endlich liefern und einen Brückenstrompreis einführen, bis die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut sind und die Strompreise von alleine wieder sinken.» Passiere dies nicht, riskiere die Koalition die Abwanderung großer Teile der Industrie und damit einen enormen Verlust von Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich in einem Strategiepapier dafür ausgesprochen, dass bisherige finanzpolitische Spielregeln wie die Schuldenbremse überdacht werden müssten. Spätestens mit Beginn der nächsten Legislaturperiode stehe eine «Richtungsentscheidung» an, wie die notwendige strategische Industriepolitik zur Sicherung des Standorts auf finanziell nachhaltig belastbare Füße gestellt werden könne, heißt es in dem Papier. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.
Habeck hat zudem bereits vor Monaten einen staatlich subventionierten vergünstigten Industrie-«Brückenstrompreis» vorgeschlagen, der allerdings innerhalb der Bundesregierung umstritten ist. Die FDP lehnt die Pläne ab, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu bisher skeptisch geäußert.
