 (c) proplanta Auf dem Bauerntag des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) gestern in Weinböhla versicherte Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass es im Freistaat kein Agrarstrukturgesetz gegen den Landesbauernverband geben werde. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Bezug auf ein mögliches Gesetz in seinem Bundesland geäußert.
Praktisch gescheitert
Die ostdeutschen Landesbauernverbände sehen Agrarstrukturgesetze durchweg skeptisch. Während in Sachsen-Anhalt eine solche Gesetzesinitiative praktisch schon gescheitert ist, stehen die Chancen auch in Thüringen schlecht, nachdem ein unter anderem vom Thüringer Bauernverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten dem dortigen Regierungsentwurf bescheinigt hat, er sei möglicherweise verfassungswidrig. Auch in Brandenburg gibt es derzeit keine Bewegung in Sachen Agrarstrukturgesetz.
Anteilskäufe regulieren
Unterdessen betont die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in einem Positionspapier den politischen Handlungsbedarf im landwirtschaftlichen Bodenrecht. Die AbL unterstreicht darin die Dringlichkeit, Agrarland vor dem Ausverkauf an nicht-landwirtschaftliche Investoren zu schützen. Dafür müsse der Kauf von landwirtschaftlichen Betrieben durch Investoren über sogenannte Share Deals einer Anzeige- und Genehmigungspflicht unterworfen werden.
„Die Kaufpreise für Agrarland sind so stark gestiegen, dass es selbst für landwirtschaftliche Betriebe mittlerer Größe fast unmöglich ist, Land zu kaufen“, so der stellvertretende AbL-Bundesvorsitzender Reiko Wöllert. Noch schwieriger sei es, einen neuen Betrieb zu gründen. „Es braucht dringend starke Agrarstrukturgesetze, die den Preisanstieg für Agrarland abdämpfen und Landwirtinnen und Landwirte vor Konkurrenz durch kapitalstarke Investoren wie Aldi schützen“, fordert Wöllert.
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