Viele Bauern blockieren am Donnerstagmorgen mit Traktoren mehrere Autobahnauffahrten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihr Ärger richtet sich gegen die Bundesregierung und deren Pläne. (c) proplanta
So standen unter anderem mehrere Traktoren an der Auffahrt Döbeln-Nord der Autobahn 14, sagte Robert Erdmann vom Verein «Land schafft Verbindung» der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er war selbst ebenfalls mit seinem Traktor gekommen, um zu protestieren. Für die Landesverbände war die länderübergreifende Aktion erwartbar und ein logischer Schluss aus dem herrschenden Unmut. Zu größerem Verkehrschaos oder Zwischenfällen kam es laut Polizei nicht.
Der Protest der Landwirte richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition. Die Steuererleichterungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen müssten beibehalten werden, heißt es in dem Aufruf zu den Protesten, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Schwerpunkt der Proteste am Donnerstag lag den Landesbauernverbänden zufolge in Sachsen. Neben den Auffahrten Döbeln-Nord und -Ost blockierten die Landwirte dort nach Angaben der Polizei beispielsweise auch neun Anschlussstellen der Autobahnen 72 und 38 im Bereich Leipzig. In Zwickau wanderten die Landwirte mit ihren Maschinen von Anschlussstelle zu Anschlussstelle. Im Bereich Dresden waren am Morgen sechs Auffahrten nicht befahrbar.
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Görlitz waren den Angaben eines Sprechers zufolge am Morgen zunächst zehn Auffahrten blockiert. An der Anschlussstelle Görlitz standen demnach 24 Traktoren. Dem Sprecher zufolge verlief der Protest friedlich, Rettungsgassen wurden frei gehalten. Auch in Chemnitz kam es an mehreren Auffahrten zu Blockaden.
Nach Angaben der Polizei wurden die Proteste meist nach einer Stunde wieder beendet. Sie seien friedlich und kooperativ verlaufen. Einzig an der Bundesstraße 156 bei Bautzen werde ein Verdacht der Nötigung geprüft. Laut Polizei waren insgesamt 450 Traktoren und Lkw während der Aktion unterwegs, sachsenweit waren 51 der 89 Anschlusstellen blockiert. «Die Polizei war flächendeckend im Einsatz», sagte Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Beeinträchtigungen des Verkehrs auf den Autobahnen habe es nicht gegeben, hieß es. Die Landwirte hätten Gassen für Rettungswagen gebildet. Bis auf wenige Einzelfälle hätten die von der Aktion betroffenen Autofahrer mit Verständnis reagiert, erklärte die Polizei.
Die Proteste seien schon in der vergangenen Woche geplant und angemeldet worden, sagte der Hauptgeschäftsführer des sächsischen Bauernverbandes, Stefan Seyfarth, der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband habe die Aktion nicht organisiert, die Landwirte davon jedoch auch nicht abgehalten.
Vor allem in Sachsen stünden die Bauern unter großem Druck, würden derzeit ihr Getreide nicht los, sagte Seyfarth. «Wir haben aber mit den Kollegen abgesprochen, dass es erstmal die letzte Aktion vor Weihnachten ist. Sollte die Bundesregierung ihre Pläne bis dahin nicht ändern und die Beschlüsse nicht streichen, werden wir ab dem 8. Januar größer, intensiver und länger protestieren», kündigte er an.
Neben den sächsischen Landwirten beteiligten sich auch Landwirte in Thüringen und Sachsen-Anhalt an den Protesten. So waren nach Angaben der Polizei die Auffahrt Gera-Leumnitz der Autobahn 4 sowie einen Kreisverkehr in Gera-Trebnitz zur Auffahrt auf die Bundesstraße 2 in Thüringen versperrt. Zudem blockierten 11 landwirtschaftliche Maschinen die Anschlussstelle Coswig in Sachsen-Anhalt. In Halle und Magdeburg waren der Polizei hingegen keine Proteste bekannt.
Ein Sprecher des Landesbauernverbandes in Sachsen-Anhalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, die dezentral organisierte Aktion sei erwartbar gewesen und zeige, wie sehr die Bauern unter Druck geraten sind. «So was ist in der Vergangenheit nicht häufig vorgekommen. Die jüngsten Entscheidungen in Berlin waren aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.» Axel Horn vom Thüringer Landesbauernverband erklärte, der Verband unterstütze die Proteste grundsätzlich. «Die Wut ist verständlich.» Aktuell lege der Verband seine ganze Kraft in die Planung einer am 8. Januar bundesweit geplanten Aktion.
