Linke fordert Verkaufsstopp für BVVG-Flächen

Eine entsprechende Änderung des Treuhandgesetzes sowie ein sofortiges Verkaufs-Moratorium fordert die Linksfraktion im Bundestag in einem Antrag. Darin schlägt die Linke zudem die Umwandlung der BVVG in eine „öffentliche Landgesellschaft“ vor. Ziel sei es, Verwerfungen in der Bodenmarktentwicklung zu verhindern. Alternativ sei eine kostenfreie Übertragung der verbliebenen Flächen zur langfristigen Verpachtung an die Bundesländer zu prüfen.

Schließlich soll dem Antrag zufolge ein Kriterienkatalog für die Verpachtung entwickelt werden, „der agrarstrukturelle, regionale und öffentliche Belange berücksichtigt, Bedingungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung bei langfristiger Verpachtung enthält und Junglandwirtinnen und Junglandwirten den Zugang zu Boden erleichtert“.

In ihrer Begründung verweist die Linksfraktion auf einen massivenAnstieg der Kauf- und Pachtpreise in Ostdeutschland, die mit nachhaltiger Bewirtschaftung kaum mehr refinanzierbar seien. Die BVVG als größter Akteur auf dem Bodenmarkt und ihre Verkäufe nach Höchstgebot sieht die Linke neben dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) als Hauptverantwortliche. (AgE)