Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik am Verhalten der Europäischen Kommission. (c) proplanta
Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Bericht, den die Nichtregierungsorganisationen Netzwerk Anders Handeln, Friends of the Earth Europe und Netzwerk gerechter Welthandel am Dienstag (19.3.) veröffentlich haben.
Zu den größten Demokratie- und Transparenzproblemen wird unter anderem gezählt, dass mehrere maßgebliche Texte noch nicht in vollem Umfang veröffentlicht worden sind. Das beinhaltet laut den Organisationen unter anderem das bereits 1999 durch die Mitgliedstaaten verabschiedete Verhandlungsmandat sowie die 2019 erzielte politische Einigung und den Handelsteil des Abkommens.
„Völlige Intransparenz“ wird auch in Bezug auf die Inhalte der Zusatzvereinbarung für mehr Nachhaltigkeit beklagt. Mehr Informationen wünschen sich die Organisationen außerdem in Bezug auf den Stand der juristischen Bereinigung der fertigen Texte und deren Übersetzungen sowie im Hinblick auf eine mögliche Aufteilung des Abkommens.
Die erst 2021 veröffentlichte Folgenabschätzung der EU-Kommission ist aus Sicht der Organisationen ein „völliges Desaster“ und inhaltlich von „großen Mängeln“ geprägt. Aus ökonomischer Perspektive seien einige Grundannahmen zurückzuweisen, während gleichzeitig gewisse Aspekte wie Risiken für die Biodiversität, Treibhausgasemissionen beim internationalen Transport oder Risiken für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen „massiv“ unterschätzt würden, heißt es im Bericht.
