Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird die Agrarpolitik der EU zumindest in Umweltfragen ihren Ansprüchen nicht gerecht. Die Organisation spricht sich unter anderem dafür aus, die Struktur der Beihilfen zu überarbeiten. (c) proplanta
Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Ausrichtung der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik der Europäischen Union, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jetzt veröffentlicht hat.
Zurückgeführt werden die langsamen Fortschritte bei der Überwindung der Kluft auf die Struktur der bestehenden Politiken und deren Umsetzung, und nicht auf niedrige Ambitionen oder unzureichende Mittel. Die größte Herausforderung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei es, die Pfadabhängigkeiten zu überwinden und einen weniger konservativen Rahmen für die Gestaltung der Ernährungssysteme zu entwickeln, erklärt die OECD.
Nach ihrer Einschätzung haben die oftmals langwierigen Reformprozesse übermäßige Freiheiten für die Mitgliedstaaten hervorgebracht und Anreize für die Umsetzung von nachhaltigeren Politiken verringert. Die erweiterten Spielräume würden auf nationaler Ebene genutzt, um vorwiegend niederschwellige Maßnahmen mit begrenztem Nutzen für die Umwelt zu implementieren.
Einkommensstützung von Nachhaltigkeitsbelangen trennen
Um die Ziele des Green Deals zu erfüllen, müssen laut der OECD unter anderem die Rahmenbedingungen für Beihilfen überarbeitet und neue Ansätze für Umweltleistungen gefunden werden. Mit Blick auf die Agrarzahlungen wird empfohlen, die Einkommensstützung von Nachhaltigkeitsbelangen zu trennen und beide Bereiche ergebnisorientiert auszurichten.
Zur Honorierung von Agrarumweltleistungen wird vorgeschlagen, mehrjährige ergebnisabhängige Maßnahmen zu entwickeln, die nach Möglichkeit auch über die einzelbetriebliche Ebene hinaus gedacht werden sollten. Deutlich mehr Mittel sollten der OECD zufolge außerdem für Innovation, Information, Aus- und Weiterbildung sowie Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Als wichtiger Ansatzpunkt werden ferner Daten und ihre Verfügbarkeit gesehen. Gemäß dem Bericht sollten Teile des GAP-Budgets künftig dafür verwendet werden, Datenlücken bei den Akteuren der Lebensmittelkette sowie in der Politik zu identifizieren und zu schließen. Die Digitalisierung müsse als zentrales Element für Erfolgskontrolle, Wissenstransfer und Innovation verstanden werden, heißt es.
