Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass öffentliches Steuergeld nur noch für öffentliche Leistungen gewährt werden solle. „Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist kein Grund für eine öffentliche Förderung“, heißt es in dem Papier. Besonders gefördert werden müssten stattdessen der Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden sowie der Beitrag zu mehr Klimaschutz.
Gerechtfertigt seien Steuermittel ferner für den Umbau der Tierhaltung. Die Förderung sei an den Kriterien für das geplante staatliche
Tierwohllabel auszurichten. Schließlich spricht sich die SPD-Fraktion für die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen aus. Ziele seien die Gestaltung des demografischen Wandels sowie der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch mahnte am Donnerstag (5.7.) in der Haushaltsdebatte des Bundestages ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung in puncto
Gemeinsame Agrarpolitik (
GAP) an. Miersch sieht insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert, für eine zielgenauere Verwendung der GAP-Mittel einzutreten. Dazu sei es erforderlich, sich mit dem
Bundesumweltministerium abzustimmen.
„Relikt aus der Nachkriegszeit“Die
SPD hält ihrem Papier zufolge ein Umsteuern für überfällig und beruft sich auch auf entsprechende Forderungen aus der Agrarwissenschaft. Die derzeitige EU-Agrarförderung wird als „Relikt aus der Nachkriegszeit“ kritisiert. Ziele eines neuen Anreizsystems sind für die Fraktion ein „faires Einkommen“ für die Landwirte und eine Honorierung ihrer Leistungen für die Gesellschaft, der Schutz der Umwelt durch ressourcenschonendes Bewirtschaften, eine artgerechte Tierhaltung sowie die Unterstützung des ländlichen Raums.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in den anstehenden Reformverhandlungen für ambitionierte Vorgaben einzusetzen, die diesen Zielen gerecht werden. In einem zweiten Schritt wollen die Sozialdemokraten für eine ehrgeizige nationale Umsetzung kämpfen.
Unsere Ziele für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Es gilt derGrundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen!Wir müssen die aktuelle
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nutzen, um das von den Agrarwissenschaftler*innen seit Jahrzehnten geforderte Umsteuern in der Agrarpolitik jetzt umzusetzen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger sehen zunehmend das Problem, dass die Landwirtschaft in Europa durch Fehlanreize geprägt ist. Das derzeitige Subventionssystem ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit, das sich überlebt hat. Die Landwirtschaft wird heute vor allem über die bewirtschaftete Fläche vom Steuerzahler*innen gefördert. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob die Art der Bewirtschaftung nachhaltig und der Umgang mit Tieren artgerecht ist. Mittels der Subventionspolitik müssen wir ein anderes Anreizsystem aufbauen.
Folgende Punkte gilt es bei der anstehenden Reform von Beginn an mitzudenken:
1. Landwirte sollen ein faires Einkommen erhalten, ihre Leistung für die Gesellschaft muss honoriert werden.
2. Unsere Umwelt muss durch ressourcenschonendes Bewirtschaften geschützt werden.
3. Eine artgerechte Tierhaltung ist zu fördern.
4. Wir wollen die Förderung des ländlichen Raums mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärken. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich in den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für ambitionierte Vorgaben einzusetzen, die diesen Zielen gerecht werden. In einem zweiten Schritt werden wir für eine ehrgeizige nationale Umsetzung kämpfen.
1. Kein Steuergeld für GrundbesitzDer Besitz von landwirtschaftlicher Fläche ist kein Grund für eine öffentliche Förderung. Landwirte*innen sollen von ihrer Arbeit leben können. Ihre hochwertigen Produkte sollen fair bezahlt werden. Leistungen für die Gesellschaft, die nicht vom Markt honoriert werden, müssen zielgerichtet und nachvollziehbar vergütet werden. Dabei gilt der Grundsatz: öffentliches Steuergeld nur für öffentliche Leistungen. Bis zum Jahr 2027 wollen wir schrittweise aus den flächengebundenen Direktzahlungen aussteigen, die leistungsunabhängig sind.
2. Schutz von Wasser, Boden und Luft finanzierenDie Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist kein Grund für eine öffentliche Förderung. Sauberes Wasser, gesunde Böden und reine Luft sind unsere Lebens- und die Wirtschaftsgrundlage der Landwirt*innen. Deshalb wollen wir den Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden und den Beitrag zu mehr
Klimaschutz besonders fördern. Zudem setzen wir uns für eine effiziente Nutzung und deutliche Reduktion aller chemischen Pflanzenschutzmittel ein. Alle Chancen, die der digitale und technische Fortschritt bietet, wollen wir nutzen, damit eine effektive Umsetzung gewährleistet wird.
3. Steuermittel für den Umbau der TierhaltungDie derzeitige Tierhaltung wird von weiten Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert. Die gesamte Verarbeitungskette steht in der Kritik. Mit der Einführung eines nationalen Tierwohllabels werden die Kriterien für die Tierhaltung festgelegt. Wir wollen die Förderung an diesen Kriterien ausrichten, damit wir schnell eine Verbesserung für Tiere erreichen. Die Arbeitsbedingungen in der verarbeitenden Industrie werden wir verbessern. Wir wollen gute soziale Rahmenbedingungen und die Gewährleistung von Gesundheits- und Arbeitsschutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen als Grundlage für faire Arbeit, für Tier- und Verbraucherschutz.
4. Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen RäumenWir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken, den demografischen Wandel gestalten und den Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur in ländlichen Räumen gewährleisten. Wir wollen Wertschöpfungsketten gerade für kleine Verarbeitungsstrukturen und das klassische Lebensmittelhandwerk im ländlichen Raum stärken, damit weiterhin qualitativ hochwertige
Lebensmittel in Vielfalt und Breite hergestellt werden. Den
Generationswechsel in der Landwirtschaft wollen wir durch eine besondere Förderung von Junglandwirt*innen unterstützen.