SPD in Bayern fordert zügige Reform der Lebensmittelkontrollen

Der von der Staatsregierung vorgelegte Reformplan über Mängel in der Lebensmittelkontrolle reicht der SPD zufolge nicht aus, wie der verbraucherschutzpolitische Sprecher Florian von Brunn mitteilte.

Mit dem Reformplan reagierte das Ministerium auf ein Gutachten des Obersten Rechnungshofes (ORH) zur Lebensmittelkontrolle in Bayern.

Obwohl der Ministerrat das Ministerium beauftragt habe, die ORH-Empfehlungen eines 13-Punkte-Programms «unverzüglich zu prüfen» und «im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel zeitnah umzusetzen», sei nicht viel mehr passiert, als dass das Ministerium eine Projektgruppe zur Prüfung eingesetzt habe.