Dies fordert die SPD-Fraktion in einem umfassenden Antrag (
17/1575), in dem sie zahlreiche kurz- und langfristige Maßnahmen auflistet, die sie für geeignet hält, die deutsche Landwirtschaft klimafreundlicher umzubauen. So sollen etwa die Düngeverordnung verschärft und die Stickstoffüberschüsse begrenzt werden.
Zudem fordert die SPD die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht von 2008 zu unterzeichnen und ihre Agrarpolitik an den Zielen einer ”weltweit nachhaltigen und multifunktionalen Landwirtschaft“ auszurichten. Darüber hinaus sollten im Rahmen der Klimaschutzpolitik auch für die Land-, Forst und Fischereiwirtschaft konkrete Treibhausgasminimierungsziele definiert und Maßnahmen geplant werden, durch die Land- und Forstwirtschaft in das bestehende Regime zur Minderung der Treibhausgabe verbindlich einbezogen werden könne, heißt es weiter.
Bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die europäische Förderpolitik Anreize für eine nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft setzt, schreiben die Parlamentarier. So solle etwa die sogenannte zweite Säule der EU-Agrarpolitik gestärkt werden. Bei diesem Instrument sind Geldzahlungen an Landwirte an bestimmte Anforderungen geknüpft. Außerdem fordert die SPD-Fraktion unter anderem, für Verbraucher eine größere Transparenz beim Einkauf zu schaffen, damit diese ”klimaschonend, nachhaltig und sozial verantwortungsvoll“ einkaufen können, heißt es in dem Antrag. (hib/ELA/KTK)
