Thüringen: Kein Dünger mehr an Flüssen und Bächen

Das sieht der erste Entwurf eines Wassergesetzes vor, den Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vorgelegt hat.

Er soll in den kommenden Wochen von den anderen Ministerien geprüft und nach einer Anhörung voraussichtlich Anfang 2017 dem Landtag vorgelegt werden, kündigte Siegesmund an. Das Gewässernetz in Thüringen ist nach Angaben des Ministeriums rund 15.000 Kilometer lang. 80 Prozent wiesen eine zu hohe Phosphor- oder Nitratkonzentration auf.

Siegesmund sprach von einem Reformstau im Wasserrecht, der mit dem Gesetz beseitigt werde. Die Vorgängerregierung habe seit 2009 nur mit Übergangsvorschriften gearbeitet. Das Gesetz verstehe sich als Ergänzung zum Landesprogramm Gewässerschutz und zum neuen Hochwasserschutzprogramm. Für diese Programme ständen bis 2021 insgesamt 490 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem Wassergesetz soll die Zuständigkeit für die Gewässerunterhaltung von den Gemeinden auf die Kreise übertragen werden. In der Vergangenheit sei die Aufgabe vernachlässigt worden. Das habe zu Hochwasserrisiken bei starken Regenfällen geführt. Zudem soll der Zustand der Gewässer mindestens alle fünf Jahre überprüft werden.