Kritik an Umgang des Landes mit Erklärungen zu eigenen Immobilien. (c) proplanta
«Was die Landesverwaltung selbst nicht gebacken bekommt, kann von Bürgern und Unternehmen nicht verlangt werden», erklärte Vereinspräsident Rainer Brüderle. Zuvor hatte die «Allgemeine Zeitung» in Mainz im Anschluss an eine Landtagsanfrage der CDU berichtet, dass das Land bei Ablauf der Frist am 31. Januar die Grundsteuererklärungen nur für 20 Prozent seines Grundbesitzes abgegeben habe.
Das Finanzministerium teilte mit, dass «bis Ende Februar ein Großteil der Erklärungen vorliegen» solle. Allen Eigentümern stehe die Möglichkeit zur Fristverlängerung in begründeten Einzelfällen offen.
Da das Land mit seinem großen Bestand an Liegenschaften umfassende Erklärungspflichten zu erfüllen habe, bestehe die Möglichkeit, mit dem Landesamt für Steuern sogenannte Abarbeitungspläne zu vereinbaren. Diese Verfahrensweise entspreche wie in anderen Ländern auch dem Vorgehen bei sehr umfangreichen Grundbesitz.
Rheinland-Pfalz ist als Grundbesitzer von rund 155.000 Flurstücken eingetragen, die rund 7.200 wirtschaftliche Einheiten bilden. Davon entfallen rund 2800 auf Land- und Forstwirtschaft. Unter den Immobilien sind auch viele steuerbefreite Liegenschaften, die dem öffentlichen Dienst oder Gebrauch dienen, darunter etwa behördlich genutzte Grundstücke und Straßen.
