«Wir sollten uns auch in Deutschland überlegen, entsprechende Wettbewerbsbedingungen zu schaffen», sagte
Aigner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die französischen Bauern sollen in diesem Jahr mehr Geld für ihre Milch bekommen. Darauf einigten sich Landwirte und Industrie nach tagelangen schwierigen Verhandlungen. Geplant ist, dass die Milchbauern in Frankreich im Durchschnitt 28 Cent je Liter Milch von den Molkereien erhalten, teilte das Pariser
Agrarministerium in der Nacht zum Donnerstag mit. Der Milchpreis war dort zuletzt um rund 30 Prozent auf 21 Cent je Liter abgestürzt.
Deshalb fürchteten Landwirte um ihre Existenz. Die
Milchviehhalter hatten zuvor 30,5 Cent pro Liter verlangt und mit Protestaktionen wie Molkerei-Blockaden Druck gemacht. Die Industrie wollte ursprünglich nicht mehr als 26,7 Cent zahlen. Einzelne französische Bauern setzten ihre Proteste trotz der Einigung fort.
Aigner wertete den Kompromiss positiv. «Ich halte das für eine beispielhafte Vorgehensweise.» Wenn in Deutschland die Wettbewerbsbedingungen geändert würden, sei eine «vernünftige Zusammenarbeit» aller Beteiligten möglich. Dies dürfe nicht zulasten der Verbraucher gehen. Denkbar ist eine Änderung des Kartellrechts, die Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner vorgeschlagen hatte. Damit soll Milchbauern und Molkereien die Gelegenheit gegeben werden, sich zusammenzuschließen, um eine Gegenmacht gegenüber den Handelskonzernen zu bilden. In Deutschland gibt es rund 100 Molkereien, aber nur eine Handvoll Einzelhandelskonzerne.
Zu dem Kompromiss in Frankreich, der unter staatlicher Vermittlung ausgehandelt wurde, zählen auch öffentliche Hilfen von 30 Millionen Euro. Die Bauern sollen 2009 unter anderem bei Sozialabgaben entlastet werden und Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Betriebe erhalten. Darüber hinaus ist eine Untersuchung der Entstehung der Milchpreise geplant.
Kurz nach Abschluss der Verhandlungen kam es nach Angaben des Radiosenders France Info zu Protesten. In Clermont-Ferrand im Zentrum Frankreichs schütteten Landwirte 15 000 Liter Milch vor ein Verwaltungsgebäude. Sie halten den ausgehandelten Preis für zu niedrig. Der
Bauernverband FNSEA verteidigte die Einigung als nicht zufriedenstellend, aber unentbehrlich. «Wenn nicht schnell eine Lösung gefunden worden wäre, wären die Preise auf dem katastrophalen Niveau geblieben», hieß es in einer Stellungnahme.
Die Bauern in Deutschland sollen mit Zinshilfen und einer Entlastung bei der Agrardieselsteuer unterstützt werden. Aigners Forderung nach weiteren EU-Exporthilfen hatte in der Bundesregierung einen Konflikt ausgelöst. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte im «Handelsblatt» von einem falschen Signal gesprochen, weil dies zulasten der Entwicklungsländer gehe. (dpa)
