Anlässlich einer Aussprache über den geplanten Bericht zur Bewertung des EU-Milchpakets von 2012 warnten heute zahlreiche Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses vor dramatischen Folgen für die Erzeuger. Der federführende Abgeordnete James Nicholson von den britischen Konservativen plädierte unter anderem für eine Anhebung der Interventionspreise sowie die Wiedereinführung von Exporterstattungen. Die österreichische EVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger verlangte gemeinsam mit ihrem Kollegen Herbert Dorfmann aus Südtirol mehr Möglichkeiten, um speziell Bauern in Berggebieten und benachteiligten Gebieten zu helfen.
Vor allem sozialdemokratische und grüne Ausschussmitglieder bekräftigten Forderungen nach neuen Marktsteuerungsinstrumenten für die Zeit nach dem Quotenende. „Das muss unbedingt in den Bericht“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Paolo De Castro. Der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, kritisierte, die Probleme seien seit Monaten absehbar gewesen, aber heruntergespielt worden. Der französische Christdemokrat Michel Dantin, der bei der EU-Agrarreform damit gescheitert war, im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung ein Entschädigungssystem für einen freiwilligen Produktionsverzicht zu etablieren, rief den Rat auf, ein solches Verfahren nicht länger abzulehnen.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr gab indes zu bedenken, dass die
Milchquote noch keine Krise verhindert und als Marktsteuerungsinstrument nie funktioniert habe. Man müsse den Milchbauern mehr unternehmerische Anreize geben. Der Stellvertretende Leiter der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Joost Korte, betonte, nicht der gesamte Sektor befinde sich in der Krise. Gleichzeitig versicherte er, dass die
EU-Kommission den Markt genau beobachte. (AgE)
