Ministerpräsident Volker Bouffier (
CDU) griff den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch im Landtag scharf an. «Was glauben Sie denn eigentlich, wer Sie sind?», rief Bouffier dem SPD-Oppositionsführer zu. Schäfer-Gümbel hatte zuvor erneut mit einem Ausstieg der
SPD aus den Gesprächen über die künftige
Energieversorgung in Hessen gedroht, wenn Biblis nicht dauerhaft stillgelegt werde.
Schäfer-Gümbel hintertreibe die Bemühungen der Landesregierung, mit dem Energiegipfel einen gemeinsamen Weg mit allen Parteien zu finden. «Wenn Sie das alles für Mumpitz halten, dann steigen Sie aus und gehen in die Ecke, wo Sie hingehören, desjenigen, der zwar alles besser weiß aber konkret keine Antwort hat», rief Bouffier Schäfer-Gümbel zu. «Alle anderen bemühen sich jenseits einzelner Positionen, über die man immer diskutieren kann und auch muss, einen Weg zu suchen, der zu einem gemeinsamen Ergebnis führen kann.»
Bouffier warf der Opposition zudem einen «naiven Glauben in alternative Energien» und «polemisches Klein-Klein» vor. Er bezeichnete die Forderung Schäfer-Gümbels, die großen Energiekonzerne zu entmachten, als «Kinderkram». Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle künftig einen anderen Weg, weg von der Atomkraft gehen, und wolle die Energiewende, doch dabei gebe es zahlreiche offene Fragen, sagte Bouffier. Über diese müsse «besonnen, vernünftig und zukunftsfähig» diskutiert werden, und nicht ideologisch.
So müsse es auch eine bezahlbare Versorgung der energieintensiven Industrie geben. Unklar sei zudem die Frage, wie Strom für die Zeiten gespeichert werden könne, wenn gerade kein Wind wehe oder die Sonne nicht scheine. Die Landesregierung werde die Windkraft «deutlich ausbauen». Doch solange diese Fragen nicht gelöst seien, sei die Kernenergie als Brückentechnologie weiter nötig. (dpa)
