 «Die FDP-Fraktion wird es nicht akzeptieren, wenn die Regierung ein Konzept auf den Tisch legt und sagt: Das ist es», sagte Fraktionschefin Birgit Homburger am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. «Das ist ein politisch hoch sensibler Prozess und die Fraktionen entscheiden am Ende über das Gesetz», sagte sie.
Die Bundesregierung will sich bis spätestens Ende September auf ihr Energie-Konzept verständigen. Zuvor müsste es demnach in den Fraktionen von FDP und CDU/CSU beraten werden. Homburger geht davon aus, dass von den Kraftwerksbetreibern neben der Brennelementesteuer, die in den Haushalt fließt, auch ein nennenswerter Betrag für die die Entwicklung der erneuerbaren Energien gezahlt wird.
«Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen.» Zu den Zahlungen der Atomwirtschaft insgesamt sagte sie: «Meine persönliche Erwartung ist, dass die Hälfte der wirtschaftlichen Erträge bei einer Laufzeitverlängerung abgeschöpft wird.» Konkrete Beträge könne man erst nennen, wenn die Laufzeitverlängerung und die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen feststehen.
Homburger erwartet von der Bundesregierung auch Aussagen zur Endlagerung des Atommülls: «Es muss ein Gesamtkonzept sein, in dem auch das Thema Endlagerung auftaucht.» Seit Oktober 2000 sind die Erkundungsarbeiten in Gorleben auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterbrochen. «Die FDP ist für die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums, um die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortzusetzen», sagte Homburger. (dpa)
|
|
