Strafe für Landwirt wegen Bestechung eines Ratsherrn

Demnach muss er 100 Tagessätze zu je 165 Euro zahlen. Der 70-Jährige hatte die Vorwürfe zu Beginn der Verhandlung eingeräumt und sich entschuldigt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Angeklagte hatte einem Ratsherrn der Grünen-Fraktion 10.000 Euro für eine Enthaltung bei einer Abstimmung geboten.

Die Ehefrau des Landwirts ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in Lilienthal bei Bremen. Diese hätte sie als Bauland für gut 1,4 Millionen Euro verkaufen können. Das gesamte Bauprojekt war jedoch politisch umstritten und eine Mehrheit im Gemeinderat für den Erlass eines Bebauungsplans nicht sicher. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Projekt ab.

Der Landwirt hatte sich deshalb Anfang 2020 an einen Grünen-Ratsherrn gewandt und ihm 10.000 Euro angeboten, wenn dieser sich bei der Abstimmung zumindest enthielte. Der Ratsherr wies das Angebot ab und informierte laut Gerichtssprecher den Bürgermeister. Das Bauprojekt wurde bis jetzt nicht umgesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 165 Euro beantragt, die Verteidigung plädierte auf 90 Tagessätze.