Regierung: EU-Vorschlag zu Anbauverbot von Gen-Pflanzen wirft zu viele Fragen auf

Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor. Danach könnte ein Verbot statt wie bisher auch aus anderen Gründen als zum Schutz von Umwelt und Gesundheit möglich sein. Ein Vorschlag, den die Bundesregierung in einer Antwort (17/3317) an die SPD-Fraktion ablehnt.

Die SPD-Abgeordneten hatten in einer Kleinen Anfrage (17/3104) an die Bundesregierung ihre Befürchtung geäußert, dass mit der Neuregelung von Anbauverboten bereits geltende Zulassungsverfahren in der EU in ihrer Strenge aufgeweicht werden sollen. Eine Sorge, die von der Bundesregierung in ihrer Antwort aber nicht geteilt wird.

Kritisch bewertet die Regierung jedoch, wenn in Zukunft die Mitgliedstaaten selbst über Anbauverbote entscheiden, dass mehr Fragen auf die Vereinbarkeit mit den Regeln des gemeinsamen EU-Binnenmarktes und mit den Regeln der WTO aufgeworfen werden, als gelöst. So könnte gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Erzeugnissen sowie mit den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen verstoßen werden. (hib/EIS/AH)