Der Deutsche
Bauernverband (
DBV) fordert, den
Gesetzentwurf zu stoppen, da hiermit Fakten geschaffen werden sollen, obgleich die entsprechende Technologie zum Transport und zur Lagerung von
CO2 bisher nicht hinreichend erforscht ist. „Vor allen Dingen akzeptieren die Grundeigentümer und Bauern nicht länger, dass die Probleme der Energieversorger bei der Einhaltung von Klimaschutzverpflichtungen zu ihren Lasten gehen sollen“, schrieb DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, Katharina Reiche und Wolfgang Zöller, sowie dem Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestags-Fraktion, Ulrich Kelber.
Mit der Verabschiedung des aktuellen Gesetzentwurfes würde man erheblich in die Rechte der Grundstückseigentümer und -nutzer eingreifen. Hiernach sollen die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten sämtliche Messungen und Untersuchungen auf ihren Grundstücken ohne ihre Zustimmung dulden. Für die deutschen Bauern sei es nicht akzeptabel, dass die unternehmerischen Interessen großer Energieversorger zur Legitimierung neuer Kohlekraftwerke als überwiegendes öffentliches Interesse dargestellt werden, erklärte Born.
Darüber hinaus seien die deutschen Bauern nicht länger bereit, dass ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Verfügungsmasse für Straßen, Siedlungen, Natur- und Wasserschutz, Leitungstrassen für Strom und Gas und nun auch noch als Transportstrecke zur Endlagerung von Kohlendioxid verkommen. Die ständige Aushöhlung des Eigentums an Grund und Boden und die leichtfertige Überplanung der landwirtschaftlichen Nutzflächen müsse endlich aufhören, forderte Born. (DBV)
