Die Europäische Union einigte sich am Freitag auf eine Ratifizierung im Schnellverfahren - eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Abkommen ab Anfang November gilt. «Das ist ein wirklich wunderbares Signal», sagte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nach einem Sondertreffen der EU-Umweltminister.
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche
Erderwärmung stoppen. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die globale
Energieversorgung umgebaut werden - weg von Kohle und Öl, hin zu erneuerbaren Quellen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die selbst nicht in Brüssel war, lobte die Handlungsfähigkeit der EU und erklärte: «Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft. Da ist es nur angemessen, dass wir jetzt auch Gründungsmitglied sind.» Die französische Umweltministerin Ségolène Royal und EU-Kommissar Maros Sefcovic bejubelten die Entscheidung als historisch.
Allerdings hatten die EU-Minister noch stundenlang um Formulierungen des Ratifizierungsbeschlusses und einer gemeinsamen Erklärung gerungen. Bedenken gegen das Verfahren und mögliche Festlegungen hatte zuletzt noch Polen, wie es hieß. Doch sagte Flasbarth anschließend: «Aus unserer Sicht sind keine Zugeständnisse gemacht worden.» Der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte, die EU mindere ihren Ehrgeiz beim
Klimaschutz nicht.
Der Pakt tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben und diese mindestens für 55 Prozent aller
Klimagase weltweit stehen. Mit dem Beitritt der EU werden nach Flasbarths Worten beide Bedingungen mit Sicherheit erfüllt. 30 Tage später tritt der Vertrag in Kraft.
Nach dem Beschluss der Umweltminister kann das EU-Parlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Donnerstag oder Freitag könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner.
Gleichwohl wirkt der Pakt erst ab 2020: Erst dann müssen die Partner die zugesagten Klimaschutzmaßnahmen verbindlich umsetzen. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger
Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erbracht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen.
Polen hatte nach Angaben von Diplomaten gewünscht, alle Beschlüsse zur Klima-, Energie- und Umweltpolitik in der EU künftig einstimmig zu fällen. Deutschland und andere Länder waren dagegen. Nun soll nach Flasbarths Angaben gelten: Der Europäische Rat soll der Lastenteilung beim Klimaschutz im Konsens zustimmen. Danach beschließen die Fachminister Einzelheiten wie bisher mit qualifizierter Mehrheit.
Frankreichs Ministerin Royal sagte, der EU-Beschluss sei kein Selbstläufer gewesen. Die Energiesysteme der Staaten seien sehr unterschiedlich und alle hätten Rückversicherungen gebraucht. Polen zum Beispiel gewinnt sehr viel Strom aus klimaschädlicher Kohle.
Polens Umweltminister lobte das Ergebnis, betonte aber zugleich: «Steinkohle muss mindestens noch einige Jahrzehnte lang Garant der polnischen Energiesicherheit bleiben.» Dabei sollten aber alte Kohlekraftwerke durch neuere, sauberere Anlagen ersetzt werden.
Umweltschützer reagierten auf die Brüsseler Beschlüsse verhalten positiv. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: «Ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln. Die Staaten der Welt stehen vor enormen Herausforderungen.» Ähnlich äußerte sich der WWF.
