Eine Gruppe osteuropäischer Länder um Polen blockierte auf einem zweitägigen Ministertreffen in Luxemburg eine Einigung in wichtigen Streitfragen. Dazu zählt neben der Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern die Frage, wie mit unverbrauchten, milliardenschweren Verschmutzungsrechten umgegangen wird.
Die polnische Regierung will weniger zu den EU-Hilfen für
Klimaschutz in Entwicklungsländern beitragen und zudem ihre ungenutzten Verschmutzungsrechte auch nach 2012 verkaufen dürfen.
Deutschland ist dagegen und will sich auch nicht auf ein frühzeitiges Festzurren der EU-internen Lastenteilung einlassen. 2012 läuft das Kyoto-Protokoll, das derzeit den globalen Klimaschutz regelt, aus.
Dem Beschluss der EU-Umweltminister zufolge wurde der Streit um ungenutzte Verschmutzungsrechte verschoben. Ohne eine angemessene Lösung drohten die Überschüsse die
Klimaziele des Kopenhagener Gipfels zu «untergraben», hieß es lediglich. Die
EU-Kommission und Länder wie Deutschland oder Großbritannien befürchten, dass die ehemaligen Ostblock-Länder, vor allem Russland, die Ukraine und Polen, nach dem Zusammenbruch ihrer Schwerindustrien so viele CO2- Zertifikate übrig haben, dass sie sich damit von künftigen Reduktionszielen freikaufen können.
Dafür beschloss die EU erstmals ein langfristiges Ziel für die Reduktion des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2): Es soll bis 2050 um «80 bis 95 Prozent gegenüber 1990» gesenkt werden, heißt es in dem Schlussdokument der Konferenz, die am Mittwoch zu Ende ging. Für den Schiffsverkehr wird eine Verringerung um 20 Prozent, für den Luftverkehr um 10 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 2005) angestrebt - allerdings auf internationalem Niveau.
Das Abschlussdokument bildet den Grundstock des Verhandlungsmandats für Schweden, das als amtierende EU- Ratspräsidentschaft die EU beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen vertreten wird. Dort will die internationale Staatengemeinschaft versuchen, zumindest die Grundzüge eines neuen Weltklimaabkommens zu beschließen. Es geht darum, die gefährliche
Erderwärmung auf höchstens 2 Grad gegenüber 1990 zu begrenzen. Dafür muss der CO2-Ausstoß drastisch heruntergefahren werden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte vor allzu großen Erwartungen an Kopenhagen. «Es wird bestimmt sehr schwer werden, in Kopenhagen die eigentlich notwendigen Minderungsziele durchzusetzen, weil die USA große Schwierigkeiten haben werden, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen», sagte er. «Das bedeutet, wir müssen in Kopenhagen mindestens den Motor für den Klimaschutz bauen, den man dann in den Monaten und Jahren danach höher drehen kann.»
Auf ihrem Gipfel kommende Woche in Brüssel sollen die EU-Chefs das Verhandlungsmandat dann endgültig festzurren. Gabriel forderte, die EU müsse sich dabei das 100-Milliarden-Euro-Ziel der EU-Kommission zu eigen machen. Es solle aber noch keine Aussagen über die EU-interne Lastenteilung geben. Gabriel machte klar, dass die Bundesregierung diese Zahlen mitgetragen hätte. Osteuropa und besonders Polen hätten die Einigung aber mit einer Festlegung auf die EU-interne Lastenteilung verbunden «mit dem Ziel, möglichst keine Lasten tragen zu müssen».
Polen will, dass die Lastenteilung an der Wirtschaftskraft festgemacht wird. «Klar wäre, dass dann auch die Entwicklungsländer mit dem gleichen Vorschlag gekommen wären», warnte Gabriel. «Das hätte die internationale Lastenteilung für China massiv zuungunsten Europas verschoben und die Emissionen wären überhaupt nicht berücksichtigt worden.» (dpa)
