Bundesregierung gibt Siemens Energy 7,5 Milliarden Euro Bürgschaft

Diese ist Teil von benötigten Garantielinien über insgesamt 15 Milliarden Euro, die unter anderem mit Privatbanken vereinbart wurden, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Dem waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen.

Im Einzelnen gewähren demnach private Banken Siemens Energy Garantielinien von insgesamt 12 Milliarden Euro, die teilweise durch die Bürgschaft des Bundes abgesichert werden. Weitere 3 Milliarden soll sich das Unternehmen in Verhandlungen mit anderen Beteiligten sichern, die zunächst nicht näher genannt wurden. Der Bund will die Bürgschaft nur eingehen, wenn auch die anderen Beteiligten ihre Beiträge erbringen. Ausgenommen davon sind die noch anstehenden Verhandlungen von Siemens Energy über die oben genannten 3 Milliarden, diese sind nach Angaben des Ministeriums keine Voraussetzung für die Bürgschaft. Zudem beinhaltet die Einigung ein laut Bund «übliches» Verbot von Dividenden und Boni für den Vorstand während der Inanspruchnahme der Bürgschaft.

«Wir freuen uns über die klare Unterstützung der Bundesregierung für Siemens Energy und das damit verbundene Bekenntnis für die zügige Umsetzung der Projekte zum Gelingen der Energiewende», sagte ein Energy-Sprecher. Zu weiteren Details wollte er sich zunächst nicht äußern und verwies auf die Bilanz-Pressekonferenz zum Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr am Mittwoch.

Auch die frühere Konzernmutter Siemens ist mit im Boot. So sichert sie dem Ministerium zufolge eine Milliarde der Garantien durch die Banken über eine sogenannte Erstverlusttranche ab. Diese wird demnach im Schadensfall vorrangig herangezogen. Weitere rund 2 Milliarden soll Siemens Energy durch den Verkauf von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens erhalten. Dabei dürfte es sich um Siemens Indien handeln. Ende Oktober hatte es aus Unternehmenskreisen geheißen, dass es entsprechende Gespräche gebe. Energy hielt bisher 24 Prozent daran. Siemens hatte 2020 sein Kraftwerksgeschäft ausgegliedert und als Siemens Energy die Börse gebracht.

Siemens selbst äußerte sich nicht zu Details. Das werde man tun, «sobald alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und die Verträge ausgeführt wurden», sagte ein Sprecher. Er betonte: «Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, die bestmögliche Lösung für alle interessierten Parteien zu finden.»

Ende Oktober war bekannt geworden, dass Siemens Energy mit dem Bund über staatliche Garantien spricht. Solche Garantien sind bei langfristigen Geschäften nicht ungewöhnlich, sie sichern beispielsweise Anzahlungen der Kunden ab. Da Energy einen sehr hohen Auftragsbestand von zuletzt mehr als 100 Milliarden Euro hat, fällt auch der Garantiebedarf entsprechend aus.

Siemens Energy leidet seit Jahren unter Schwierigkeiten bei seiner Windkrafttochter Siemens Gamesa, die immer wieder für Probleme und Milliardenverluste sorgt. Zuletzt waren massive Belastungen durch Qualitätsprobleme bekannt geworden. Andere Geschäftsbereiche wie konventionelle Kraftwerkstechnik oder Stromübertragung laufen zwar solide, konnten die Belastungen aus der Windkraft aber nicht ausgleichen.

Für das abgelaufene Jahr erwartete Siemens Energy zuletzt einen Verlust nach Steuern von rund 4,5 Milliarden Euro - nach einem Minus von 712 Millionen Euro im Vorjahr. Die Zahlen werden am Mittwochmorgen vorgelegt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstag betont, dass Siemens Energy jenseits der Probleme im Windkraftbereich kerngesund sei und volle Auftragsbücher habe.