Agrarsubventionen: Bundestag beschließt höhere Umschichtung

In namentlicher Abstimmung votierten 358 Abgeordnete für die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, 212 stimmten dagegen und 61 enthielten sich. Keine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie. Eine Zustimmung des Bundesrats zu der Neuregelung Ende November gilt als sicher. Der Agrarausschuss der Länderkammer empfahl diese Woche nahezu einstimmig, das Gesetz zu billigen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die höhere Umschichtung der Direktzahlungen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken befürchtet, dass der Bundestagsbeschluss den Auftakt für weitere Kürzungen der EU-Agrarzahlungen bildet. Dagegen sprach der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, von einem „wichtigen Signal für Höfe und Umwelt“. Der Vorsitzende vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Prof. Harald Grethe , nannte die Anhebung der Umschichtung auf 6 % unzureichend.