Mit Blick auf den Brexit unterstütze der
LBV die Forderung des EU-Parlaments, künftig statt 1 % des Bruttonationaleinkommens 1,3 % für den EU-Haushalt auszugeben, erklärte
Rukwied am vergangenen Samstag in Mannheim bei der Eröffnung des traditionellen Maimarkts. Auf diese Weise könnten die neuen Aufgaben der EU finanziert und eine Kürzung des Brüsseler Agrarbudgets verhindert werden.
In der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) dürften Ansätze für erweiterte nationale Spielräume nicht das Prinzip einer gemeinschaftlichen Ersten Säule in Frage stellen, warnte Rukwied. Zudem sollte die Agrarpolitik nicht zum Steinbruch werden, aus dem sich Mitgliedstaaten oder Regionen nach Belieben bedienen könnten. Außerdem würde eine Renationalisierung im gemeinsamen Markt zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen, betonte der LBV-Präsident. Mit Blick darauf müsse sich die Politik in Baden-Württemberg entscheiden, ob sie zu einer eigenständigen, multifunktionalen heimischen
Landwirtschaft stehe, die gesunde, hochwertige
Nahrungsmittel produziere, die
Kulturlandschaft pflege und die Infrastruktur in den ländlichen Räumen erhalte.
Rukwied erinnerte an die Stützung der Landwirte durch die
EU-Direktzahlungen aus der Ersten Säule. Die EU-Direktzahlungen machten in Baden-Württemberg gut die Hälfte des Einkommens der
Bauern aus. Die Landwirte seien auf diese Mittel angewiesen, um ihre Höfe zukunftsfest zu machen. Weitere Einschnitte würden nach Rukwieds Einschätzung „schwere Belastungen“ mit sich bringen.
Der LBV-Präsident wies ferner darauf hin, dass auch die vom Land Baden-Württemberg kofinanzierten Förderprogramme weiterhin eine solide Finanzausstattung benötigten. Die
Betriebe würden schon heute zahlreiche freiwillige Maßnahmen im Umwelt- und
Naturschutz erbringen. „Die
Agrarumweltmaßnahmen brauchen zwingend eine einkommenswirksame Anreizkomponente“, so Rukwied.
Umweltleistungen mit höheren Auflagen müssten als Geschäftsfeld angesehen werden; ein reiner Nachteilsausgleich reiche hingegen nicht aus.
