Der Grünen-Experte
Friedrich Ostendorff sagte der «Welt» (Mittwoch): «Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr
Tierwohl einzusetzen.» Von Bauern, Verbraucherschützern und Parteispitzen kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte aber die
Diskussion darüber, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei.
Bisher wird Fleisch wie die meisten
Lebensmittel nur mit 7 Prozent statt den üblichen 19 Prozent besteuert. Eine höhere Besteuerung hatte der Deutsche
Tierschutzbund wieder ins Gespräch gebracht. «Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer», sagte Präsident Thomas Schröder kürzlich der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering sagte dazu der «Welt»: «Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die
Konsumenten bezieht.» Auch Einzelhandel und
Fleischbranche müssten aber einen Beitrag zu einer nachhaltigen
Nutztierhaltung leisten.
Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sagte, eine Steuer könne «ein konstruktiver Vorschlag» sein. «Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die
Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.» Laut Bundesfinanzministerium sind Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden.
Klöckner sagte, es zeige sich eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl mehr Geld koste. Dieses müsse «nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen», sondern könne durch «Schwerpunktsetzungen» erreicht werden. Die Ministerin verwies etwa auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, das auch höhere Preise mit sich bringen soll. Auch der Verbraucher habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze. Das
Bundesumweltministerium erklärte, es gebe effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um das zentrale Problem hoher Tierbestände anzugehen - etwa strengere Düngeregeln und die EU-Agrarfinanzierung.
Bei Union und Grünen gab es umgehend auch Widerspruch zu Überlegungen für höhere Fleischsteuern. Der Grünen-Vorsitzende Robert
Habeck sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag), eine «isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen» sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer.» Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es bleibe bei sieben Prozent Steuer auf Fleisch wie für andere Nahrungsmittel. «Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die kleinen und mittleren Einkommen am härtesten. Das wäre in höchstem Maße unsozial.»
Für die
SPD erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, die Fraktion diskutiere nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte.
Der
Bauernverband lehnte eine Fleischsteuer ab. «Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung», sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Verbraucherorganisation
Foodwatch kritisierte, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts.
Am Ende zahlten Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde. Sinnvoll wäre ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.
Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer «Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen». Die FDP-Agrarpolitikerin Nicole Bauer sagte: «Statt einer Steuer wäre es sinnvoll, Lebensmittel anständig zu bezahlen, denn dann kommt das Geld bei den Landwirten an, die die strengen Vorgaben zu Tierhaltung und Umwelt umsetzen müssen.» AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla warnte, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.
Die
Fleischproduktion in deutschen Schlachtbetrieben ging im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Die Fleischmenge inklusive Geflügelfleisch sank um 2,6 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet.
