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16.10.2019 | 18:48

Bienen-Volksbegehren: Gesetzesentwurf nur ein fauler Kompromiss?

Bienen-Volksbegehren
Grüne und CDU loben sich im Parlament für die Regierungspläne für mehr Artenschutz. Schon bald sollen sie in Gesetzesform gegossen werden. Die konkrete Ausgestaltung der Details ist aber noch offen. (c) proplanta

Winzer sind offen für den Dialog zum Volksbegehren



Das Bienen-Volksbegehren ging den Winzern in Baden-Württemberg zu weit. Deshalb zeigen sie sich mit dem Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung zufrieden und gesprächsbereit. «Durch das Aussetzen der Unterschriftenaktion zum Schutz der Insekten bietet sich die Chance, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zu schauen, was geht», sagte der Präsident des Weinbauverbands Württemberg, Hermann Hohl, am Mittwoch. Die Winzer hätten schon viele Konzepte für den Umweltschutz umgesetzt. Sie hätten nur versäumt, mit diesen Aktionen für sich zu werben.

Auch in Baden zeigten sich die Winzer zufrieden mit der jüngsten Entwicklung: «Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nicht gegen Gespräche sind», sagte Peter Wohlfarth, Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbands. «Mögliche Lösungen müssen aber praktikabel sein.» Die Winzerschaft sei immer schon offen gewesen für Neuerungen.

Zuletzt sei allerdings der gesamte Berufsstand alleinverantwortlich gemacht worden für den Artenschwund. «Das ist ein gesellschaftliches Thema und nicht das Thema einer einzelnen Branche», wehrte sich Wohlfahrt.

Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen eigenen Gesetzentwurf geeinigt, an dem die Bienenfreunde jetzt mitarbeiten wollen. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen - etwa zu Pestiziden - entschärfen.
dpa/lsw
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